{"id":2371,"date":"2012-07-22T18:20:17","date_gmt":"2012-07-22T17:20:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2371"},"modified":"2012-07-22T18:20:17","modified_gmt":"2012-07-22T17:20:17","slug":"aktuelle-gesetzgebung-starkung-der-rechte-von-vatern-durch-anderungen-beim-sorgerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/07\/22\/aktuelle-gesetzgebung-starkung-der-rechte-von-vatern-durch-anderungen-beim-sorgerecht\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: St\u00e4rkung der Rechte von V\u00e4tern durch \u00c4nderungen beim Sorgerecht"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_7005850_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-98\" title=\"Rechtsb\u00fccher II\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_7005850_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant ge\u00e4ndert. Der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder hat sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Das Bundeskabinett hat daher einen Gesetzesentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern beschlossen. Durch die geplante Neuregelung soll unverheirateten V\u00e4tern der Zugang zum Sorgerecht f\u00fcr ihre Kinder vereinfacht werden. Der Vater soll nunmehr die Mitsorge auch dann erlangen k\u00f6nnen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. F\u00fcr ein Kind sind grunds\u00e4tzlich beide Eltern wichtig. Ein Kind soll nach M\u00f6glichkeit in seinem pers\u00f6nlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben. Nach dem neuen Leitbild des Entwurfs sollen daher grunds\u00e4tzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.<\/p>\n<p>Das neue Sorgerechtsverfahren soll schnell und unb\u00fcrokratisch funktionieren. Es ist vorgesehen, dass der Vater mit einem Antrag beim Familiengericht die Mitsorge beantragen kann. \u00c4u\u00dfert sich die Mutter zu dem Antrag nicht oder tr\u00e4gt sie lediglich Gr\u00fcnde vor, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge in einem vereinfachten Verfahren rasch gew\u00e4hrt, wenn dem Gericht auch sonst keine der gemeinsamen Sorge entgegenstehenden Gr\u00fcnde bekannt sind. Unbeachtlich kann zum Beispiel der pauschale Einwand der Mutter sein, sie wolle alleine entscheiden k\u00f6nnen, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe oder keinen Kontakt mehr mit ihm haben wolle.<\/p>\n<p>Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Mit diesem Pr\u00fcfungsma\u00dfstab soll die Neuregelung der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Sie appelliert auch an nicht miteinander verheiratete Eltern, die gemeinsame Verantwortungs\u00fcbernahme im Interesse ihres Kindes m\u00f6glichst im Wege der einvernehmlichen gemeinsamen Sorge zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund:<\/p>\n<p>Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich \u00fcbereinstimmend f\u00fcr die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sah darin einen Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Versto\u00df gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber &#8222;dadurch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung f\u00fcr sein Kind ausschlie\u00dft, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge f\u00fcr das Kind verweigert, ohne dass ihm die M\u00f6glichkeit einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung am Ma\u00dfstab des Kindeswohls einger\u00e4umt ist.&#8220;<\/p>\n<p>Die geplante Neuregelung erm\u00f6glicht die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um z\u00fcgig Klarheit \u00fcber die Sorgerechtsfrage zu erm\u00f6glichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tats\u00e4chlich Kindeswohlfragen zu kl\u00e4ren sind. Geplant ist folgendes abgestuftes Verfahren:<\/p>\n<p>Erkl\u00e4rt die Mutter nicht von selbst ihr Einverst\u00e4ndnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Wahl: Er kann zun\u00e4chst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Der Gang zum Jugendamt ist aber nicht verpflichtend. Wenn der Vater diesen Weg nicht oder nicht mehr f\u00fcr Erfolg versprechend h\u00e4lt, kann er auch jederzeit das Familiengericht anrufen.<\/p>\n<p>Im gerichtlichen Verfahren erh\u00e4lt die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist daf\u00fcr endet fr\u00fchestens sechs Wochen nach der Geburt. Durch diese Frist soll sichergestellt werden, dass die Mutter nicht noch unter dem Eindruck der Geburt eine Erkl\u00e4rung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss.<\/p>\n<p>Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und \u00fcberdies vereinfachten Verfahren, bei dem eine Anh\u00f6rung des Jugendamts und eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Eltern entbehrlich sind, sofern die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder sich zwar \u00e4u\u00dfert, wobei die Gr\u00fcnde, die sie gegen die gemeinsame Sorge vortr\u00e4gt, aber solche sind, die mit dem Kindeswohl nicht im Zusammenhang stehen. Derartige kindeswohlrelevante Gr\u00fcnde d\u00fcrfen dem Gericht auch sonst nicht bekannt sein. Eine umfassende gerichtliche Pr\u00fcfung ist mithin nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes wirklich erforderlich ist. Der Entwurf tr\u00e4gt damit gleichzeitig einer rechtstats\u00e4chlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Sorgerechtsstreitigkeiten weniger um das Kindeswohl geht. Es kann n\u00e4mlich auch eine nachgeholte Beziehungsauseinandersetzung Quelle f\u00fcr den Rechtsstreit sein.<\/p>\n<p>Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die \u00dcbertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlpr\u00fcfung).<\/p>\n<p>Dem Vater wird der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter er\u00f6ffnet. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die \u00dcbertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf haben sich noch gewisse \u00c4nderungen ergeben. Die \u00c4nderungen betreffen zum einen den einvernehmlichen Wechsel der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater. Der Regierungsentwurf entscheidet sich nunmehr daf\u00fcr, die gegenw\u00e4rtige rechtliche Regelung beizubehalten, wonach bei Einvernehmen der Eltern \u00fcber den Wechsel der Alleinsorge eine gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls zu erfolgen hat. An der insoweit anderslautenden Fassung des Referentenentwurfs wurde nicht festgehalten. Das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine gerichtliche Kontrolle ergibt sich aus dem Umstand, dass es zu einem vollst\u00e4ndigen Austausch des Sorgeberechtigten kommt. Der bisher an der Sorge nicht beteiligte Vater \u00fcbernimmt alleine die Sorgeverantwortung; die bisher allein sorgeberechtigte Mutter scheidet vollst\u00e4ndig aus der Sorgeverantwortung aus. Dies wird f\u00fcr das Kind regelm\u00e4\u00dfig mit gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen verbunden sein, als dies lediglich beim Ausscheiden eines von zwei bisher gemeinsam Sorgeberechtigten der Fall ist.<\/p>\n<p>Anders als nach der bisher geltenden Regelung des \u00a7 1672 BGB soll k\u00fcnftig aber lediglich eine negative Kindeswohlpr\u00fcfung stattfinden; es soll nicht mehr erforderlich sein, dass die \u00dcbertragung der Alleinsorge auf den Vater dem Kindeswohl dient. Dies entspricht dem neuen gesetzlichen Leitbild, wonach der nicht mit der Mutter verheiratete Vater dort, wo es dem Kindeswohl nicht widerspricht, an der elterlichen Sorge teilhaben soll.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem sieht der Entwurf nunmehr vor, dass der Antrag auf \u00dcbertragung der gemeinsamen Sorge dem anderen Elternteil zuzustellen ist. Weiter wurde die Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Geburtsorts des Kindes aufgenommen. Dies erleichtert der mitteilungspflichtigen Stelle die Ermittlung des Geburtsjugendamts. Schlie\u00dflich soll im normalen, nicht vereinfachten Verfahren nunmehr grunds\u00e4tzlich auf Einvernehmen hingewirkt werden.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant ge\u00e4ndert. Der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder hat sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen ber\u00fccksichtigt. 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