{"id":2315,"date":"2012-06-23T13:55:26","date_gmt":"2012-06-23T12:55:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2315"},"modified":"2012-06-23T13:55:26","modified_gmt":"2012-06-23T12:55:26","slug":"aktuelle-gesetzgebung-patientenrechtegesetz-soll-mehr-transparenz-fur-patienten-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/06\/23\/aktuelle-gesetzgebung-patientenrechtegesetz-soll-mehr-transparenz-fur-patienten-bringen\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz soll mehr Transparenz f\u00fcr Patienten bringen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ende Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Darin werden folgende Punkte vorgesehen:<\/p>\n

Der Behandlungsvertrag wird ausdr\u00fccklich im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch verankert. Die Regelung erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und \u00c4rzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Patienten m\u00fcssen verst\u00e4ndlich und umfassend informiert werden, etwa \u00fcber erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten f\u00fcr solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von den Leistungstr\u00e4gern \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung muss umgehend erfolgen und ist verpflichtend. Vor jedem Eingriff m\u00fcssen alle Patienten umfassend \u00fcber die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgekl\u00e4rt werden. Dazu muss rechtzeitig vorher ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut \u00fcberlegen kann. Eine schriftliche Aufkl\u00e4rung reicht alleine nicht aus.<\/p>\n

Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden. Patientenakten sind vollst\u00e4ndig und sorgf\u00e4ltig zu f\u00fchren. Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollst\u00e4ndig, wird im Prozess zulasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Ma\u00dfnahme auch nicht erfolgt ist.<\/p>\n

In Haftungsf\u00e4llen wird es mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen ber\u00fccksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Jeder kann jetzt im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss. Bei sogenannten „einfachen“ Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler sowie die Urs\u00e4chlichkeit dieses Fehlers f\u00fcr die eingetretene Gesundheitssch\u00e4digung nachweisen. F\u00fcr bestimmte Fallgruppen, wie den „groben“ Behandlungsfehler, sind Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um gravierende F\u00e4lle, die aus objektiver medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verst\u00e4ndlich erscheinen. Dann muss sich der Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine Gesundheitssch\u00e4digung der eingetretenen Art herbeizuf\u00fchren. Weitere Beweiserleichterungen betreffen etwa das sogenannte voll beherrschbare Risiko. So wird ein Behandlungsfehler vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das der Behandelnde voll beherrscht – f\u00fchrt z.B. ein defektes Narkoseger\u00e4t w\u00e4hrend einer Operation des Patienten zu einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu Hirnsch\u00e4digungen, so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden f\u00fcr diesen Fehler vermutet.<\/p>\n

Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gest\u00e4rkt:<\/p>\n

Werden Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise eine nicht fristgem\u00e4\u00dfe Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht eingehalten, k\u00f6nnen sich die Versicherten die Leistung jetzt selbst beschaffen und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen ohne hinreichenden Grund \u00fcber einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von f\u00fcnf Wochen, wenn von der Krankenkasse ein medizinisches Gutachten eingeholt wird, entscheiden.<\/p>\n

Bei Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen k\u00fcnftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspr\u00fcchen zu unterst\u00fctzen. Dies kann etwa durch Unterst\u00fctzungsleistungen, mit denen die Beweisf\u00fchrung der Versicherten erleichtert wird, z. B. medizinischen Gutachten, geschehen.<\/p>\n

Im Gesetzentwurf ist die F\u00f6rderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung vorgesehen: Behandlungsfehlern m\u00f6glichst vorzubeugen, hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Ein sachgerechtes Qualit\u00e4tsmanagement im station\u00e4ren Bereich umfasst zuk\u00fcnftig verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement f\u00fcr die Belange insbesondere von Patientinnen und Patienten und deren Angeh\u00f6rigen, das entsprechend patientenorientiert auszugestalten ist.<\/p>\n

Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung st\u00e4rker einbezogen.<\/p>\n

Um insgesamt mehr Transparenz \u00fcber geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung k\u00fcnftig eine umfassende \u00dcbersicht der Patientenrechte zur Information der Bev\u00f6lkerung.
\n