{"id":2313,"date":"2012-06-23T13:52:38","date_gmt":"2012-06-23T12:52:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2313"},"modified":"2012-06-23T13:52:38","modified_gmt":"2012-06-23T12:52:38","slug":"aktuelle-gesetzgebung-neues-umgangsrecht-soll-rechte-leiblicher-vater-starken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/06\/23\/aktuelle-gesetzgebung-neues-umgangsrecht-soll-rechte-leiblicher-vater-starken\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Neues Umgangsrecht soll Rechte leiblicher V\u00e4ter st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Bundesjustizministerium <\/a>hat einen Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Das neue Umgangsrecht<\/a> soll die Rechte leiblicher V\u00e4ter st\u00e4rken. Erstmals erh\u00e4lt der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.<\/p>\n

Die Neuregelung soll biologischen V\u00e4tern k\u00fcnftig den Umgang mit ihren Kindern erleichtern. In bestimmten F\u00e4llen kann der biologische Vater Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse seines Kindes erlangen. Das neue Umgangsrecht klingt n\u00fcchtern, bedeutet aber eine wesentliche Verbesserung zugunsten des biologischen Vaters im Verh\u00e4ltnis zu seinem Kind, das in einer Ehe mit Mutter und rechtlichem Vater aufw\u00e4chst.<\/p>\n

Bislang steht dem biologischen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht nur zu, wenn ihn mit seinem Kind bereits eine enge pers\u00f6nliche Beziehung verbindet. In vielen F\u00e4llen ist das aber nicht so, etwa wenn das Kind mit den rechtlichen Eltern in einem engen sozialen Familienverbund lebt, die rechtlichen Eltern den Kontakt zum biologischen Vater nicht zulassen oder die Existenz des biologischen Vaters gar nicht bekannt ist. In diesen F\u00e4llen besteht f\u00fcr den leiblichen Vater bisher keine M\u00f6glichkeit, Umgang mit seinem Kind zu erlangen. Auch ein Auskunftsrecht \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes r\u00e4umt das Gesetz bisher den rechtlichen Eltern ein, nicht aber dem au\u00dfenstehenden leiblichen Vater.<\/p>\n

F\u00fcr das Umgangsrecht des leiblichen Vaters soll es k\u00fcnftig nicht mehr darauf ankommen, dass bereits eine enge Beziehung zum Kind besteht. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der leibliche Vater durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er tats\u00e4chlich Verantwortung f\u00fcr sein Kind \u00fcbernehmen will und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.<\/p>\n

Leibliche V\u00e4ter erhalten k\u00fcnftig auch das Recht, Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, f\u00fcr das Kind tats\u00e4chlich Verantwortung tr\u00e4gt oder getragen hat (sozial-famili\u00e4re Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, aus welchen Gr\u00fcnden keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch, wenn der Vater bereit war, f\u00fcr das Kind Verantwortung zu \u00fcbernehmen, und ihm dies allein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht m\u00f6glich war. Zudem bleibt der Kontakt zum Kind ohne R\u00fccksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes dient.<\/p>\n

Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat dar\u00fcber hinaus derzeit auch kein Recht, Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes zu verlangen. Nach dem Gesetz kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dieser Auskunftsanspruch steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem biologischen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Pr\u00fcfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen V\u00e4ter soll daher gest\u00e4rkt werden. Der Entwurf sieht zu diesem Zweck Folgendes vor:<\/p>\n

Hat der leibliche Vater durch sein Verhalten gezeigt, dass er f\u00fcr das Kind tats\u00e4chliche Verantwortung tragen will, erh\u00e4lt er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht.<\/p>\n

Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes einger\u00e4umt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.<\/p>\n

Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der biologische Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu kl\u00e4ren. Um die Feststellung der biologischen Vaterschaft in streitigen F\u00e4llen zu erm\u00f6glichen, stellt der Gesetzentwurf eine verfahrensrechtliche Flankierung zur Verf\u00fcgung. Danach m\u00fcssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Kl\u00e4rung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Das soll verhindern, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert.<\/p>\n

Der Referentenentwurf ist zwischenzeitlich an die L\u00e4nder und Verb\u00e4nde zur Stellungnahme weitergeleitet worden.
\n