{"id":2285,"date":"2012-06-23T11:28:44","date_gmt":"2012-06-23T10:28:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2285"},"modified":"2012-06-23T11:28:44","modified_gmt":"2012-06-23T10:28:44","slug":"weg-beschlusskompetenz-fur-den-einbau-und-betrieb-von-rauchwarnmeldern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/06\/23\/weg-beschlusskompetenz-fur-den-einbau-und-betrieb-von-rauchwarnmeldern\/","title":{"rendered":"WEG: Beschlusskompetenz f\u00fcr den Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft hat die Kompetenz, per Mehrheitsbeschluss den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen zu verlangen.<\/p>\n

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Die Richter machten deutlich, dass Beschl\u00fcsse zwar wegen absoluter Beschlussunzust\u00e4ndigkeit unwirksam sein k\u00f6nnten. Das sei der Fall, wenn sie ausschlie\u00dflich in die individuelle Rechtszust\u00e4ndigkeit einzelner Wohnungseigent\u00fcmer eingreifen w\u00fcrden, ohne eine gemeinschaftliche Angelegenheit, insbesondere gemeinschaftsbezogene Rechte und Pflichten der Wohnungseigent\u00fcmer, zu regeln. Hiervon k\u00f6nnte z.B. ausgegangen werden, wenn der Mehrheitsbeschluss in das Sondereigentum eines einzelnen Wohnungseigent\u00fcmers eingreife. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall. Der Einbau von Rauchwarnmeldern diene der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf dem gemeinschaftlichen Grundst\u00fcck. Das sei eine gemeinschaftsbezogene Pflicht. Zudem bestehe eine \u00f6ffentlich-rechtliche Pflicht zur Installation und Wartung von Rauchmeldern (LG Hamburg, 318 S 245\/10).<\/p>\n