{"id":2275,"date":"2012-06-23T11:16:36","date_gmt":"2012-06-23T10:16:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2275"},"modified":"2012-06-23T11:16:36","modified_gmt":"2012-06-23T10:16:36","slug":"erbrecht-pflichtteilserganzungsanspruch-auch-fur-schenkungen-vor-der-geburt-der-abkommlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/06\/23\/erbrecht-pflichtteilserganzungsanspruch-auch-fur-schenkungen-vor-der-geburt-der-abkommlinge\/","title":{"rendered":"Erbrecht: Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch auch f\u00fcr Schenkungen vor der Geburt der Abk\u00f6mmlinge"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch von Abk\u00f6mmlingen setzt nicht voraus, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.<\/p>\n

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall von zwei 1976 und 1978 geborenen Kl\u00e4gern. Diese machten gegen die Beklagte, ihre Gro\u00dfmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche nach ihrem 2006 verstorbenen Gro\u00dfvater geltend. Sie begehrten Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Gro\u00dfeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kl\u00e4ger. Im Jahr 2002 errichteten die Beklagte und der Erblasser ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich u.a. gegenseitig zu Erben einsetzten. Die Parteien streiten insbesondere dar\u00fcber, ob den Kl\u00e4gern ein Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch zusteht, wenn sie zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren. Im Wesentlichen geht es darum, ob der Auskunftsanspruch auch Schenkungen erfasst, die der Erblasser vor der Geburt der Kl\u00e4ger zugunsten der Beklagten vorgenommen hatte. Die Vorinstanzen haben der Auskunftsklage \u00fcberwiegend stattgegeben.<\/p>\n

Mit seinem Urteil hat der BGH das Berufungsurteil best\u00e4tigt. Nach Ansicht der Richter setze der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine dem entgegenstehende fr\u00fchere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (BGHZ 59, 212 und ZEV 97, 373), sog. Theorie der Doppelberechtigung, hat der Senat insoweit aufgegeben. Hierbei hat er neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts abgestellt, eine Mindestteilhabe naher Angeh\u00f6riger am Verm\u00f6gen des Erblassers sicherzustellen. Hierf\u00fcr sei es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht. Die bisherige Auffassung f\u00fchre demgegen\u00fcber zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abk\u00f6mmlingen des Erblassers. Sie mache das Bestehen des Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruchs von dem zuf\u00e4lligen Umstand abh\u00e4ngig, ob die Abk\u00f6mmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren (BGH, IV ZR 250\/11<\/a>).<\/p>\n