{"id":2266,"date":"2012-06-23T11:04:58","date_gmt":"2012-06-23T10:04:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2266"},"modified":"2012-06-23T11:04:58","modified_gmt":"2012-06-23T10:04:58","slug":"2266-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/06\/23\/2266-2\/","title":{"rendered":"Bauordnungsrecht: Aufsch\u00fcttungen m\u00fcssen in bestimmten Grenzen geduldet werden"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Eigent\u00fcmer eines Wohnhauses hat in bestimmten F\u00e4llen keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Aufsch\u00fcttungen, die in der N\u00e4he seines Grundst\u00fccks vorgenommen worden sind.<\/p>\n

Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Hauseigent\u00fcmers. Als entlang des Wegs, an dem sein Haus liegt, erhebliche Aufsch\u00fcttungen vorgenommen wurden, setzte er hier\u00fcber den Landkreis in Kenntnis. Dieser lehnte jedoch den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ab. Nach Durchf\u00fchrung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Eigent\u00fcmer Klage.<\/p>\n

Diese wies das VG nun nach einer Inaugenscheinnahme der \u00d6rtlichkeit ab. Der Landkreis, so die Richter, sei nicht zu einem Einschreiten gegen die Aufsch\u00fcttung verpflichtet. Diese sei nicht zulasten des Eigent\u00fcmers r\u00fccksichtslos. Die Aufsch\u00fcttung habe n\u00e4mlich keine erdr\u00fcckende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Kl\u00e4gers sei. Sie beeintr\u00e4chtige auch nicht die Belichtung, Besonnung und Bel\u00fcftung dieses Geb\u00e4udes. Ferner gef\u00e4hrde die Aufsch\u00fcttung weder die Standsicherheit des Hauses noch die Tragf\u00e4higkeit des Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers. Aufgrund der nachvollziehbaren Ausf\u00fchrungen des Landesamts f\u00fcr Geologie und Bergbau stehe fest, dass ein Abrutschen der Auff\u00fcllmassen zum Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers nahezu ausgeschlossen sei. \u00dcberdies sei das Gel\u00e4nde \u00f6stlich stark absch\u00fcssig, das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers liege jedoch n\u00f6rdlich der beanstandeten Aufsch\u00fcttung. Angesichts dieser Umst\u00e4nde sei eine konkrete Gefahr f\u00fcr das Wohngrundst\u00fcck des Kl\u00e4gers nicht ersichtlich. In diesem Fall bestehe daher kein Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten (VG Koblenz, 1 K 931\/11.KO).<\/p>\n