{"id":2246,"date":"2012-05-28T10:50:04","date_gmt":"2012-05-28T09:50:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2246"},"modified":"2012-05-28T10:50:04","modified_gmt":"2012-05-28T09:50:04","slug":"2246-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/05\/28\/2246-2\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsrecht: \u201eStalking\u201c im Betrieb kann zur fristlosen K\u00fcndigung f\u00fchren"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Verst\u00f6\u00dft ein Arbeitnehmer schwerwiegend gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsph\u00e4re und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann dies eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigen. Ob zuvor eine einschl\u00e4gige Abmahnung erforderlich ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/p>\n

Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Geklagt hatte ein Verwaltungsangestellter. 2007 hatte es ein Verfahren vor der Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gegeben. Eine Mitarbeiterin f\u00fchlte sich von ihm bel\u00e4stigt und machte deutlich, dass sie weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm w\u00fcnsche. Als Ergebnis des Verfahrens wurde dem Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe „auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterbleiben“.<\/p>\n

Im Oktober 2009 wandte sich eine andere, als Leiharbeitnehmerin besch\u00e4ftigte Mitarbeiterin an den Arbeitgeber und gab an, sie werde vom Kl\u00e4ger in unertr\u00e4glicher Art und Weise bel\u00e4stigt und bedr\u00e4ngt. Nach n\u00e4herer Befragung der Mitarbeiterin und Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich fristlos. Er hat behauptet, der Kl\u00e4ger habe der Mitarbeiterin gegen deren ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, habe sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem B\u00fcro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt. Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, habe er ihr u.a. damit gedroht, er k\u00f6nne daf\u00fcr sorgen, dass sie keine feste Anstellung bei dem Arbeitgeber bekomme.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat die K\u00fcndigungsschutzklage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Es stehe noch nicht fest, ob ein wichtiger Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung vorliege. Das Landesarbeitsgericht habe zwar im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kl\u00e4ger durch die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechtssinne abgemahnt worden sei. Es habe aber nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob angesichts der Warnung durch das zuvor durchgef\u00fchrte Beschwerdeverfahren und der \u00fcbrigen Umst\u00e4nde eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei. Ob die K\u00fcndigung gerechtfertigt sei, k\u00f6nne der Senat nicht selbst entscheiden. Das Landesarbeitsgericht habe keine dazu hinreichenden Feststellungen zum Sachverhalt getroffen (BAG, 2 AZR 258\/11<\/a>).
\n