{"id":2205,"date":"2012-05-28T10:11:25","date_gmt":"2012-05-28T09:11:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2205"},"modified":"2012-05-28T10:11:25","modified_gmt":"2012-05-28T09:11:25","slug":"unterhaltsrecht-ruckstandiger-unterhalt-muss-nach-einem-jahr-geltend-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/05\/28\/unterhaltsrecht-ruckstandiger-unterhalt-muss-nach-einem-jahr-geltend-gemacht-werden\/","title":{"rendered":"Unterhaltsrecht: R\u00fcckst\u00e4ndiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>R\u00fcckst\u00e4ndige Unterhaltsforderungen m\u00fcssen binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung. Der r\u00fcckst\u00e4ndige Unterhalt kann dann also nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden.<\/p>\n

Hierauf wies das Th\u00fcringer Oberlandesgericht (OLG) im Fall einer 23 Jahre alten (noch zur Schule gehenden) Tochter hin. Diese hatte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen aus einem bereits 2001 gegen ihren Vater ergangenen Unterhaltstitel erst acht Jahre sp\u00e4ter, n\u00e4mlich Ende 2009 ergriffen. Aufgelaufen waren r\u00fcckst\u00e4ndige Unterhaltsforderungen f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2008 in Gesamth\u00f6he von rund 15.000 EUR. Der Vater hat sich gegen die sp\u00e4te Vollstreckung erfolgreich zur Wehr gesetzt.<\/p>\n

Die Richter verwiesen darauf, dass die Anspr\u00fcche der Tochter verwirkt seien. F\u00fcr Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde gelte nichts anderes als f\u00fcr andere in der Vergangenheit f\u00e4lligen Anspr\u00fcche. Sie unterl\u00e4gen daher der Verwirkung, wenn sich ihre Geltendmachung unter Ber\u00fccksichtigung von Zeit- und Umstandsmoment der (vorherigen) Nichtgeltendmachung als unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung darstelle. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei das Zeitmoment bereits nach etwas mehr als einem Jahr erf\u00fcllt. Anderenfalls k\u00f6nnten Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde zu einer erdr\u00fcckenden Schuldenlast anwachsen. Das Umstandsmoment frage danach, ob sich der Schuldner mit R\u00fccksicht auf das Verhalten des Gl\u00e4ubigers darauf einrichten durfte und auch darauf eingerichtet habe, dass das Recht auch k\u00fcnftig nicht mehr geltend gemacht werde. Von einem Unterhaltsgl\u00e4ubiger m\u00fcsse eher als von einem Gl\u00e4ubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung seines Anspruchs k\u00fcmmere. Unterhalt solle n\u00e4mlich der Befriedigung des aktuellen Lebensbedarfs dienen. Die Vollstreckung jahrelang aufgelaufener – also nicht der Deckung des laufenden Bedarfs dienender – R\u00fcckst\u00e4nde sei rechtsmissbr\u00e4uchlich (OLG Th\u00fcringen, 2 UF 385\/11<\/a>).
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