{"id":2192,"date":"2012-05-27T12:23:55","date_gmt":"2012-05-27T11:23:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2192"},"modified":"2012-05-27T12:23:55","modified_gmt":"2012-05-27T11:23:55","slug":"trunkenheitsfahrt-hohe-bak-lasst-nicht-automatisch-auf-vorsatz-schliesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/05\/27\/trunkenheitsfahrt-hohe-bak-lasst-nicht-automatisch-auf-vorsatz-schliesen\/","title":{"rendered":"Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK l\u00e4sst nicht automatisch auf Vorsatz schlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Vorliegen von vors\u00e4tzlicher Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit geschlossen werden.<\/p>\n

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und bewahrte den Beschuldigten vor einer h\u00e4rteren Bestrafung wegen Vorsatzes. Die Richter verwiesen darauf, dass von den Instanzgerichten immer wieder wegen vors\u00e4tzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt und der Vorsatz damit begr\u00fcndet werde, dass der Angeklagte eine hohe\/sehr hohe BAK gehabt habe. So auch hier, wo beim Angeklagten eine BAK von 2,30 Promille festgestellt worden war. Das sei jedoch nach der obergerichtlichen Rechtsprechung unzul\u00e4ssig. Es gebe nach wie vor keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken habe, seine Fahrunt\u00fcchtigkeit kenne. Vielmehr m\u00fcssten weitere auf die vors\u00e4tzliche Tatbegehung hinweisende Umst\u00e4nde hinzutreten. Dabei komme es auch auf die vom Tatrichter n\u00e4her festzustellende Erkenntnisf\u00e4higkeit des Fahrzeugf\u00fchrers bei Fahrtantritt an. Zudem m\u00fcsse sich der Tatrichter ggf. mit der M\u00f6glichkeit einer der vors\u00e4tzlichen Tatbegehung entgegenstehenden Herabsetzung der Erkenntnis- und Kritikf\u00e4higkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt des Fahrtantritts auseinandersetzen. Die Frage sei hier, ob der Angeklagte ggf. so betrunken war, dass er seine Trunkenheit bzw. deren Grad nicht erkannt hat bzw. nicht mehr erkennen konnte (OLG Hamm, III-3 RVs 8\/12<\/a>).<\/p>\n