{"id":2174,"date":"2012-05-27T11:12:24","date_gmt":"2012-05-27T10:12:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2174"},"modified":"2012-05-27T11:12:24","modified_gmt":"2012-05-27T10:12:24","slug":"arbeitszeit-bereitschaftsdienst-der-feuerwehr-auch-wahrend-arbeitspausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/05\/27\/arbeitszeit-bereitschaftsdienst-der-feuerwehr-auch-wahrend-arbeitspausen\/","title":{"rendered":"Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch w\u00e4hrend Arbeitspausen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Feuerwehrleute m\u00fcssen sich auch w\u00e4hrend ihrer Ruhepausen in der Feuerwache f\u00fcr Noteins\u00e4tze bereithalten.<\/p>\n

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Fall der Mainzer Berufsfeuerwehr. Der dortige Dienstplan sieht von Montag bis Donnerstag jeweils zwei Schichten von 7:00 bis 17:00 Uhr und von 17:00 bis 7:00 Uhr sowie freitags bis sonntags jeweils 24-Stunden-Schichten vor. W\u00e4hrend der drei festgelegten Pausen sind die Feuerwehrbeamten zwar von der Arbeit befreit. Sie d\u00fcrfen jedoch die Feuerwache nicht verlassen, damit sie auch in dieser Zeit jederzeit f\u00fcr Noteins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Gegen diese Arbeitszeitregelung klagten zwei Feuerwehrm\u00e4nner mit dem Ziel, w\u00e4hrend der Arbeitspausen vom Bereitschaftsdienst freigestellt zu werden.<\/p>\n

Das OVG wies die Klagen jedoch ab. Zwar bestimmten sowohl das rheinland-pf\u00e4lzische Landesrecht als auch europ\u00e4ische Arbeitszeitregelungen, dass die Arbeit sp\u00e4testens nach sechs Stunden durch eine Pause zu unterbrechen sei. In dieser Zeit m\u00fcsse der Beamte weder Dienst leisten noch sich daf\u00fcr bereithalten. Jedoch f\u00e4nden die Arbeitszeitvorschriften auf Berufsfeuerwehren keine Anwendung. Denn dort sei es u.a. wegen der unterschiedlichen Spezialisierung der meisten Beamten objektiv unm\u00f6glich, in Pausen ohne Bereitschaftsdienst die erforderliche Vertretung und damit die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die mit dieser Pausengestaltung verbundene Belastung der Beamten werde durch eine Verdoppelung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten und deren Nachholung im Falle der Unterbrechung ausgeglichen. Im \u00dcbrigen werde jeder Feuerwehrbeamte durchschnittlich nur einmal in drei Wochen in einer Pause zu einem Noteinsatz herangezogen (OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 11355\/11<\/a>.OVG und 2 A 11356\/11.OVG).
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