{"id":2171,"date":"2012-05-27T11:08:12","date_gmt":"2012-05-27T10:08:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2171"},"modified":"2012-05-27T11:08:12","modified_gmt":"2012-05-27T10:08:12","slug":"offentlich-bestellte-sachverstandige-hochstaltersgrenze-ist-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/05\/27\/offentlich-bestellte-sachverstandige-hochstaltersgrenze-ist-unzulassig\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich bestellte Sachverst\u00e4ndige: H\u00f6chstaltersgrenze ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Eine generelle H\u00f6chstaltersgrenze f\u00fcr alle \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen in der Satzung einer Industrie- und Handelskammer (IHK) ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall eines 75-j\u00e4hrigen. Die IHK-Satzung sah f\u00fcr sein Sachgebiet eine Altersh\u00f6chstgrenze von 68 Jahren vor. Der Kl\u00e4ger hatte bereits eine Verl\u00e4ngerung seiner Sachverst\u00e4ndigenbestellung bis zum 71. Lebensjahr zugestanden bekommen. Eine weitere Verl\u00e4ngerung lehnte die IHK jedoch ab.<\/p>\n

Zu Unrecht, entschied das BVerwG. Die generelle Altersgrenze stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzul\u00e4ssige Benachteiligung wegen des Alters dar und sei deshalb unwirksam. Die Satzungsregelung verfolge das Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen. Das sei aber kein legitimes Ziel nach dem AGG, das eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters rechtfertigen k\u00f6nnte. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) w\u00fcrden dazu nur sozialpolitische Ziele insbesondere aus den Bereichen Besch\u00e4ftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung z\u00e4hlen. Das Lebensalter stehe auch nicht in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Bet\u00e4tigung. Die T\u00e4tigkeit als Sachverst\u00e4ndiger in den betreffenden Sachgebieten stelle n\u00e4mlich keine besonderen Anforderungen, die nur J\u00fcngere erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich werde die Altersgrenze auch nicht durch den in der europ\u00e4ischen Gleichbehandlungsrichtlinie enthaltenen Sicherheitsvorbehalt legitimiert. Die Festlegung der Altersgrenze in der Sachverst\u00e4ndigenordnung diene jedenfalls in den Sachgebieten, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger seine Bestellung begehre, insbesondere nicht den Erfordernissen der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der Verh\u00fctung von Straftaten oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (BVerwG, 8 C 24.11)<\/a>.
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