{"id":2070,"date":"2012-04-21T10:17:00","date_gmt":"2012-04-21T09:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=2070"},"modified":"2012-04-21T10:17:00","modified_gmt":"2012-04-21T09:17:00","slug":"aktuelle-gesetzgebung-sorgerecht-unverheirateter-eltern-soll-vereinfacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/04\/21\/aktuelle-gesetzgebung-sorgerecht-unverheirateter-eltern-soll-vereinfacht-werden\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Sorgerecht unverheirateter Eltern soll vereinfacht werden"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_28591427_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-1926\" title=\"paragraph\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_28591427_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit eine \u00c4nderung des Sorgerechts. Die Neuregelung erm\u00f6glicht das gemeinsame Sorgerecht f\u00fcr Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Ziel ist es, ein einfaches und unb\u00fcrokratisches Verfahren f\u00fcr unproblematische F\u00e4lle zu finden.<\/p>\n<p>Nach altem Recht wurden unverheiratete V\u00e4ter grunds\u00e4tzlich nur an der Sorge beteiligt, wenn die Mutter einverstanden war. Das neue Recht soll nun die M\u00f6glichkeit schaffen, dass der Vater die Mitsorge auch erlangen kann, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Es f\u00fchrt auf einfachem Wege in einem beschleunigten Verfahren zur gemeinsamen Sorge.<\/p>\n<p>Wenn die Mutter mit der gemeinsamen Sorge nicht einverstanden ist, soll der Vater k\u00fcnftig w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob er zun\u00e4chst zum Jugendamt geht, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Auch der Weg zum Familiengericht steht jederzeit offen, egal ob der Gang zum Jugendamt erfolglos bleibt oder von vornherein unsinnig erscheint. Vor dem Familiengericht ist k\u00fcnftig zus\u00e4tzlich ein vereinfachtes Verfahren f\u00fcr alle unproblematischen F\u00e4lle m\u00f6glich, wenn sich die Mutter entweder gar nicht \u00e4u\u00dfert oder ihre Ablehnung auf Gr\u00fcnde st\u00fctzt, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben. In dem vereinfachten Verfahren entscheiden die Richter schriftlich ohne pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Eltern.<\/p>\n<p>Das normale Familiengerichtsverfahren soll k\u00fcnftig nur noch notwendig sein, wenn wirklich Kindeswohlfragen zu kl\u00e4ren sind. Dann ist die gemeinsame Sorge nur dann zu versagen, wenn ihr das Kindeswohl entgegensteht. Die Neuregelung ist damit auch ein Signal an alle nicht miteinander verheirateten Eltern, verst\u00e4rkt \u00fcber die einvernehmliche gemeinsame Sorge nachzudenken.<\/p>\n<p>Zum Hintergrund:<\/p>\n<p>Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich \u00fcbereinstimmend f\u00fcr die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sah darin einen Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Versto\u00df gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann erm\u00f6glichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um z\u00fcgig Klarheit \u00fcber die Sorgerechtsfrage zu erm\u00f6glichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tats\u00e4chlich Kindeswohlfragen zu kl\u00e4ren sind. Geplant ist folgendes abgestufte Verfahren:<\/p>\n<p>Erkl\u00e4rt die Mutter nicht von selbst ihr Einverst\u00e4ndnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die M\u00f6glichkeit, zun\u00e4chst zum Jugendamt zu gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen.<\/p>\n<p>Der Vater kann aber auch jederzeit das Familiengericht anrufen, entweder direkt oder wenn sich herausstellt, dass die Mutter sich beim Jugendamt nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden erkl\u00e4rt oder sich nicht \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Im gerichtlichen Verfahren erh\u00e4lt die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist daf\u00fcr endet fr\u00fchestens sechs Wochen nach der Geburt.<\/p>\n<p>Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und im schriftlichen Verfahren -ohne pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Eltern -, wenn die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder sich zwar \u00e4u\u00dfert, aber keine potenziell kindeswohlrelevanten Gr\u00fcnde vortr\u00e4gt, und wenn derartige Gr\u00fcnde dem Gericht auch sonst nicht bekannt geworden sind. Diese Vorschrift tr\u00e4gt gleichzeitig einer rechtstats\u00e4chlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen F\u00e4llen gar nicht um das Kindeswohl geht, wenn M\u00fctter die gemeinsame Sorge ablehnen. So w\u00fcnschen sich M\u00fctter beispielsweise, bei Konflikten weiterhin alleine entscheiden zu k\u00f6nnen, andere sind nicht ausreichend \u00fcber die gemeinsame Sorge informiert oder wollen B\u00fcrokratie vermeiden.<\/p>\n<p>Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die \u00dcbertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlpr\u00fcfung).<\/p>\n<p>(Referentenentwurf des <a title=\"Bundesjustizministeriums\" href=\"http:\/\/www.bmj.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2012\/20120402_Durch_neues_Sorgerecht_unverheirateter_Eltern_einfache_und_unbuerokratische_Verfahren_foerdern.html?nn=1468700\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesjustizministeriums<\/a>)<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit eine \u00c4nderung des Sorgerechts. 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