{"id":1906,"date":"2012-01-21T15:27:53","date_gmt":"2012-01-21T14:27:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=1906"},"modified":"2012-01-21T15:27:53","modified_gmt":"2012-01-21T14:27:53","slug":"aktuelle-gesetzgebung-gesetz-zur-verbesserung-der-eingliederungschancen-am-arbeitsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2012\/01\/21\/aktuelle-gesetzgebung-gesetz-zur-verbesserung-der-eingliederungschancen-am-arbeitsmarkt\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_29556136_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-1523\" title=\"Paragraph\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_29556136_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralit\u00e4t, h\u00f6here Flexibilit\u00e4t, gr\u00f6\u00dfere Individualit\u00e4t, h\u00f6here Qualit\u00e4t, mehr Transparenz. Hierzu werden die Instrumente neu geordnet und die Regelungsdichte reduziert. Die Zahl der Instrumente wird um rund ein Viertel verringert, der Handlungsspielraum wird erweitert. K\u00fcnftig bed\u00fcrfen alle Tr\u00e4ger, die Ma\u00dfnahmen der Arbeitsf\u00f6rderung durchf\u00fchren, und alle Ma\u00dfnahmen, die mit einem Gutschein in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, einer externen Zulassung. Nicht ver\u00e4ndert werden die Entgeltersatzleistungen und Teilhabeleistungen f\u00fcr behinderte und schwerbehinderte Menschen. Bei den Unterst\u00fctzungsleistungen gibt es folgende \u00c4nderungen:<\/p>\n<p>1. Bereits jetzt gilt:<\/p>\n<p>Gr\u00fcndungszuschuss<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcndungszuschuss wird vollst\u00e4ndig in eine Ermessensleistung umgewandelt. \u00c4nderungen gibt es bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der F\u00f6rderdauer: Voraussetzung f\u00fcr die F\u00f6rderung ist k\u00fcnftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bisher 90 Tage). In den ersten sechs Monaten wird der Gr\u00fcndungszuschuss in H\u00f6he des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes geleistet zuz\u00fcglich 300 EUR monatlich als Pauschale f\u00fcr die soziale Absicherung (bisher neun Monate). In den folgenden neun Monaten betr\u00e4gt der Gr\u00fcndungszuschuss 300 EUR monatlich (bisher sechs Monate).<\/p>\n<p>Kurzarbeitergeld<\/p>\n<p>Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Prognosen enden die w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise eingef\u00fchrten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld mit Ablauf des Jahres 2011. Ausgenommen hiervon ist die Regelung, dass Betriebssicherungsvereinbarungen, die vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld abgeschlossen werden, um Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, sich nicht mindernd auf die H\u00f6he des anschlie\u00dfenden Kurzarbeitergeldes auswirken. Diese Regelung soll unbefristet gelten.<\/p>\n<p>Insolvenzgeldumlage<\/p>\n<p>Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Im Jahr 2010 betrug der Umlagesatz noch 0,41 Prozent bezogen auf das Arbeitsentgelt, nach dem die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr die im Betrieb Besch\u00e4ftigten einschlie\u00dflich der Auszubildenden bemessen werden. Da sich die Wirtschaft unerwartet positiv entwickelt hat, kam es im Jahr 2010 zu einem \u00dcberschuss bei der Insolvenzgeldumlage, sodass im Jahr 2011 keine Umlage erhoben werden musste und der \u00dcberschuss aus dem Jahr 2010 im Jahr 2011 nicht vollst\u00e4ndig aufgebraucht wurde. Es bleibt daher bei einem niedrigen Umlagesatz f\u00fcr das Jahr 2012 in H\u00f6he von 0,04 Prozent.<\/p>\n<p>2. Folgende \u00c4nderungen treten zum 1.4.2012 in Kraft:<\/p>\n<p>Aktivierung und berufliche Eingliederung<\/p>\n<p>Bei den Ma\u00dfnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird neben dem Vergabeverfahren ein alternatives Gutscheinverfahren eingef\u00fchrt (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, AVGS). Damit wird die M\u00f6glichkeit der individuellen bedarfsgerechten Unterst\u00fctzung noch weiter ausgebaut und der qualit\u00e4tsgesicherte Wettbewerb der Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen gest\u00e4rkt. Der Vermittlungsgutschein f\u00fcr die Beauftragung privater Arbeitsvermittler wird f\u00fcr alle Arbeitsuchenden als dauerhafte Ermessensleistung in die Ma\u00dfnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung integriert. F\u00fcr die Bezieher von Arbeitslosengeld gibt es einen Rechtsanspruch auf einen AVGS zur Vermittlung in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverh\u00e4ltnis nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit. Die m\u00f6gliche Dauer einer betriebsnahen Erprobungsphase bei einem Arbeitgeber wird von vier auf bis zu sechs Wochen erh\u00f6ht. F\u00fcr Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wird die m\u00f6gliche Dauer dieser Erprobungsphasen auf bis zu zw\u00f6lf Wochen verl\u00e4ngert.<\/p>\n<p>Berufswahl und Berufsausbildung<\/p>\n<p>Die Berufseinstiegsbegleitung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wird aufgrund der ersten positiven Ergebnisse bei h\u00e4lftiger finanzieller Beteiligung Dritter dauerhaft eingef\u00fchrt. Sie kann perspektivisch an allen allgemeinbildenden Schulen durchgef\u00fchrt werden. Die Einstiegsqualifizierung bleibt unver\u00e4ndert als Regelinstrument erhalten. Au\u00dferdem wird die anteilige investive F\u00f6rderung von Jugendwohnheimen erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Berufliche Weiterbildung<\/p>\n<p>Aufgrund der aktuellen Herausforderungen des demografischen Wandels werden die F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten der beruflichen Weiterbildung weiterentwickelt. Die verschiedenen Regelungen werden zusammengefasst. Bei der F\u00f6rderung der Weiterbildung von \u00e4lteren Besch\u00e4ftigten in kleinen und mittleren Unternehmen wird die M\u00f6glichkeit einer anteiligen \u00dcbernahme der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit er\u00f6ffnet. Befristet auf drei Jahre wird diese Weiterbildungsf\u00f6rderung auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte unter 45 Jahren erm\u00f6glicht. Der Arbeitgeber muss mindestens 50 Prozent der Kosten \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Rechtskreis SGB II wird eine M\u00f6glichkeit geschaffen, gezielt Weiterbildungsma\u00dfnahmen einzukaufen. F\u00fcr arbeitsmarktfernere Personengruppen, die Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben, wird damit der Zugang zu beruflicher Weiterbildung erleichtert.<\/p>\n<p>Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit<\/p>\n<p>Die Eingliederungszusch\u00fcsse f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vereinheitlicht und gestrafft. F\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bleibt die F\u00f6rderh\u00f6chstdauer von 36 Monaten beim Eingliederungszuschuss f\u00fcr weitere drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2014 erhalten. Des Weiteren gelten unver\u00e4ndert erweiterte F\u00f6rdertatbest\u00e4nde f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Zur Vermeidung von F\u00f6rderl\u00fccken werden die Regelungen zur F\u00f6rderung der Weiterbildung besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, zum Eingliederungszuschuss f\u00fcr \u00c4ltere sowie zum Vermittlungsgutschein bis zum 31.3.2012 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<p>\u00d6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung<\/p>\n<p>Die Instrumente der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigung in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende werden zu zwei Instrumenten zusammengefasst. Gef\u00f6rdert werden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung (\u00a7 16d SGB II) und Arbeitsverh\u00e4ltnisse durch Zusch\u00fcsse zum Arbeitsentgelt (\u00a7 16e SGB II). Beide Instrumente sind nachrangig zur Pflichtleistung der Vermittlung sowie zu den Ermessensleistungen zur Eingliederung, die auf eine unmittelbare Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zielen. Im Bereich des SGB III entfallen zuk\u00fcnftig die Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen aufgrund der negativen Evaluationsergebnisse.<\/p>\n<p>Leistungen zur Eingliederung von Selbstst\u00e4ndigen<\/p>\n<p>Die bisherige Regelung zu Darlehen\/Zusch\u00fcssen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige im Leistungsbezug des SGB II (\u00a7 16c SGB II) wird um die M\u00f6glichkeit erg\u00e4nzt, gezielt Beratung und Kenntnisvermittlung zu f\u00f6rdern. Inbegriffen ist sowohl die M\u00f6glichkeit der F\u00f6rderung von Coaching als auch der Begleitung bei der Unternehmensabwicklung (z.B. zur Vermeidung von Ver- oder \u00dcberschuldung).<\/p>\n<p>Freie F\u00f6rderung<\/p>\n<p>Bei der freien F\u00f6rderung wird das Aufstockungs- und Umgehungsverbot f\u00fcr Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen vollst\u00e4ndig aufgehoben. Die Jobcenter haben damit eine weitere M\u00f6glichkeit, flexibel auf die komplexen Problemlagen der betroffenen Menschen einzugehen. F\u00fcr die F\u00f6rderung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen (\u00a7 16e SGB II) und die Freie F\u00f6rderung (\u00a7 16f SGB II) wird ein gemeinsames Budget von 20 Prozent der \u00f6rtlichen Eingliederungsmittel vorgesehen. Die Jobcenter k\u00f6nnen flexibel entscheiden, zu welchem Anteil sie die Mittel f\u00fcr welches Instrument einsetzen.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralit\u00e4t, h\u00f6here Flexibilit\u00e4t, gr\u00f6\u00dfere Individualit\u00e4t, h\u00f6here Qualit\u00e4t, mehr Transparenz. Hierzu werden die Instrumente neu geordnet und die Regelungsdichte reduziert. Die Zahl der Instrumente wird um rund ein Viertel verringert, der Handlungsspielraum wird erweitert. 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