{"id":1479,"date":"2011-07-30T10:11:40","date_gmt":"2011-07-30T09:11:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=1479"},"modified":"2011-07-30T10:11:40","modified_gmt":"2011-07-30T09:11:40","slug":"mietvertrag-diese-fragen-sind-bei-der-selbstauskunft-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2011\/07\/30\/mietvertrag-diese-fragen-sind-bei-der-selbstauskunft-zulassig\/","title":{"rendered":"Mietvertrag: Diese Fragen sind bei der Selbstauskunft zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_18456410_XS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-1328\" title=\"Mietvertrag\" src=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/wp\/wp-content\/uploads\/Fotolia_18456410_XS-150x150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>Aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden versuchen sich Vermieter durch vorvertragliche Informationen \u00fcber den Mieter vor Mietausf\u00e4llen und kostspieligen R\u00e4umungsprozessen zu sch\u00fctzen. Die Einholung einer Selbstauskunft kann dabei ein brauchbares Mittel sein. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen eines Vertragsverh\u00e4ltnisses aber nur zul\u00e4ssig, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses dient und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Die folgende \u00dcbersicht zeigt, welche Fragen zul\u00e4ssig sind:<\/p>\n<p>Fragen zu Arbeitgeber und Einkommen<\/p>\n<p>Nachdem der Eingang der Mietzahlungen f\u00fcr den Vermieter von erheblicher Bedeutung ist, \u00fcberwiegen die Interessen des Vermieters hinsichtlich der Frage an den Mieter nach<\/p>\n<p>Arbeitgeber und Einkommen und Pf\u00e4ndung des Arbeitseinkommens.<\/p>\n<p>Man mag zwar davon ausgehen, dass die Frage nach dem Arbeitgeber von der Frage des Einkommens des Mieters zu trennen ist, doch tritt der Arbeitgeber des Mieters regelm\u00e4\u00dfig schon zutage, wenn Nachweise \u00fcber das Einkommen zul\u00e4ssigerweise verlangt werden.<\/p>\n<p>Selbstst\u00e4ndige: Bei Selbstst\u00e4ndigen erscheint es zul\u00e4ssig, als Nachweis \u00fcber Einkommen bzw. Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse eine Bankauskunft zu verlangen.<\/p>\n<p>Schufa-Auskunft: Die Schufa-Auskunft ist problematisch, da Ausk\u00fcnfte \u00fcber Kreditverpflichtungen des Mieters enthalten sein k\u00f6nnen, die f\u00fcr das Mietverh\u00e4ltnis nicht von Bedeutung sind.<\/p>\n<p>Erwerbslose: Ist der Mieter ohne Einkommen und wird die Mietzahlung durch das Sozialamt \u00fcbernommen, ist die Angabe in einem Selbstauskunftsformular, dass der Mieter in einem gesicherten Arbeitsverh\u00e4ltnis ist, trotzdem relevant. Die Zahlung durch das Sozialamt bietet nicht dieselbe Sicherheit wie die Zahlung durch den Mieter selbst. Dasselbe gilt, wenn die Zahlung durch Freunde oder Familienangeh\u00f6rige des Mieters erbracht wird, da der Vermieter gegen diese Personen nicht vollstrecken kann.<\/p>\n<p>Insolvenz: Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn (WuM 06, 24) ist der Mieter sogar verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrags den Vermieter ungefragt dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist sowie dar\u00fcber, dass das Vormietverh\u00e4ltnis wegen Nichtzahlung der Miete gek\u00fcndigt und er deshalb zur R\u00e4umung verurteilt worden ist. Auch die Angabe von Mietschulden aus fr\u00fcheren Mietverh\u00e4ltnissen in Selbstauskunftsformularen soll erforderlich sein.<\/p>\n<p>Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Verlangt der k\u00fcnftige Vermieter im Rahmen der Selbstauskunft die Vorlage einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, so gilt, dass der Mieter gegen seinen fr\u00fcheren Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer derartigen Bescheinigung hat.<\/p>\n<p>Fragen zu Familienstand, Gewerbet\u00e4tigkeit und Haustieren<\/p>\n<p>Familienstand: Die Frage nach dem Familienstand mag f\u00fcr den Vermieter von Bedeutung sein, wenn er an ein Ehepaar vermieten will. Nach der hier vertretenen Auffassung d\u00fcrfte die Frage nicht zul\u00e4ssig sein, da hier das Interesse des Mieters am Schutz seiner Privatsph\u00e4re \u00fcberwiegen d\u00fcrfte. Hinzu kommt, dass, soweit nicht \u00dcberbelegung eintritt, der Zuzug eines Ehepartners oder Lebenspartners regelm\u00e4\u00dfig von einem berechtigten Interesse des Mieters gedeckt ist. Unzul\u00e4ssig d\u00fcrfte auch die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft oder nach Kinderwunsch sein.<\/p>\n<p>Zuzug anderer Personen: Allgemein wird immer wieder die Frage nach zuziehenden Personen gestellt, besonders bei kleinen Wohnungen. Ihr Sinn ist, dass der Vermieter gegebenenfalls erkennen kann, ob \u00dcberbelegung eintreten k\u00f6nnte, oder ob in der Person der zuziehenden Personen Gr\u00fcnde bestehen, die ihre Zur\u00fcckweisung rechtfertigen k\u00f6nnten. Dies w\u00e4re z.B. der Fall, wenn diese Personen den Hausfrieden st\u00f6ren. Der Mieter muss sich das Verhalten aufgenommener Personen jedenfalls zurechnen lassen, wenn eine fristlose K\u00fcndigung in Betracht kommt.<\/p>\n<p>Gewerbeaus\u00fcbung: Zul\u00e4ssig d\u00fcrfte die Frage sein, ob der Mieter in den R\u00e4umen ein Gewerbe aus\u00fcben will, sowie nach beabsichtigter Haustierhaltung.<\/p>\n<p>Haustierhaltung: Werden falsche Angaben \u00fcber die Tierhaltung gemacht, d\u00fcrfte die K\u00fcndigung allerdings nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht kommen (z.B. Haltung eines gef\u00e4hrlichen Kampfhunds, ordentliche K\u00fcndigung nach Abmahnung), in anderen F\u00e4llen die Unterlassungsklage nach \u00a7 541 BGB.<\/p>\n<p>Fragen zu Ausweis und Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/p>\n<p>Umstritten ist die Zul\u00e4ssigkeit der Frage nach Personalausweis- oder Passnummer sowie nach Staatsangeh\u00f6rigkeit. Hinweis: Jedem Vermieter ist unabh\u00e4ngig davon zu raten, sich zur Identifikation der Person des Mieters ein Ausweispapier vorlegen zu lassen.<\/p>\n<p>Frage nach Referenzen<\/p>\n<p>Unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen d\u00fcrfte die Frage nach dem bisherigen Vermieter oder anderen Referenzen zul\u00e4ssig sein, da hier Informationen \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit und Zahlungswilligkeit des Mieters sowie \u00fcber sonstige Unzutr\u00e4glichkeiten erlangt werden k\u00f6nnen. Der bisherige Vermieter ist die richtige Person, um \u00fcber Fragen wie das Zahlungsverhalten, die Einhaltung der Hausordnung etc. Auskunft zu geben.<\/p>\n<p>Fragen zur Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit<\/p>\n<p>Im Zweifel unter Ber\u00fccksichtigung des Rechts des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung nach dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 91, 2411) entschieden, dass ein wegen Geistesschw\u00e4che entm\u00fcndigter Mieter dies bei Abschluss des Mietvertrags nicht offenbaren muss.<\/p>\n<p>Rechtsfolgen der Falschauskunft<\/p>\n<p>Werden Fragen, die zul\u00e4ssigerweise gestellt werden, falsch beantwortet, kommt vor Bezug der Mietr\u00e4ume eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger T\u00e4uschung in Betracht, nach Bezug die fristlose oder ordentliche K\u00fcndigung. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, ob die Falschauskunft tats\u00e4chliche negative Auswirkungen f\u00fcr den Vermieter bzw. das Mietverh\u00e4ltnis hat. Erbringt z.B. der Mieter trotz einer Falschauskunft \u00fcber seinen Arbeitsplatz die Miete in der Folge aus gesichertem Einkommen, d\u00fcrfte eine K\u00fcndigung nicht in Betracht kommen.<\/p>\n<p>Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden versuchen sich Vermieter durch vorvertragliche Informationen \u00fcber den Mieter vor Mietausf\u00e4llen und kostspieligen R\u00e4umungsprozessen zu sch\u00fctzen. Die Einholung einer Selbstauskunft kann dabei ein brauchbares Mittel sein. 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