Das Landesarbeitsgericht (LAG) M\u00fcnchen hat entschieden, dass der besondere K\u00fcndigungsschutz des \u00a7 15 Abs. 3b K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG) nicht w\u00e4hrend der Wartezeit von sechs Monaten greift und au\u00dferdem Verwirkung eintritt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, sp\u00e4testens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der K\u00fcndigung \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des o. g. K\u00fcndigungsschutzes informiert.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger war seit 7.3.2024 als Sicherheitsmitarbeiter bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Am 13.3.2024 lie\u00df der Kl\u00e4ger bei einem Notar eine \u201eErkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3b KSchG\u201c dar\u00fcber beglaubigen, dass er die Errichtung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten beabsichtigt. Am 20.3.2024 erkundigte sich der Kl\u00e4ger bei der Beklagten per E-Mail nach der Existenz eines Betriebsrats und teilte mit, dass er, sollte kein Betriebsrat existieren, dessen Gr\u00fcndung beabsichtigt und zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen will. Gleichzeitig bat er um \u00dcbersendung eines Verzeichnisses aller Wahlberechtigten.<\/p>\n Mit Schreiben vom 21.3.2024 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristgem\u00e4\u00df zum 28.3.2024, hilfsweise zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin. Der Kl\u00e4ger erhob K\u00fcndigungsschutzklage und berief sich auf verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung, insbesondere auf einen Versto\u00df gegen das gesetzliche Verbot der Behinderung einer Betriebsratswahl und auf den besonderen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Initiatoren einer Betriebsratswahl. Die Beklagte machte geltend, \u00a7 15 Abs. 3b KSchG sei nicht auf K\u00fcndigungen innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des \u00a7 1 KSchG anwendbar, was sich schon daraus ergebe, dass nach dem Wortlaut nur K\u00fcndigungen erfasst seien, die aus Gr\u00fcnden \u201ein der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers\u201c ausgesprochen werden. Die Probezeitk\u00fcndigung sei ausgesprochen worden, weil der Kl\u00e4ger nicht als Sicherheitsmitarbeiter geeignet sei.<\/p>\n