Wer zur Aufkl\u00e4rung eines Verkehrsversto\u00dfes eine blo\u00dfe Briefkastenadresse und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtm\u00e4\u00dfig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.<\/p>\n
Fahrtenbuchauflage gerichtlich angegriffen<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger wendete sich mit seiner Klage erfolglos gegen die Anordnung, f\u00fcr die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren, nachdem mit einem auf ihn in Essen zugelassenen PKW die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts um 39 km\/h \u00fcberschritten wurde. Dieser Verkehrsversto\u00df h\u00e4tte ein Bu\u00dfgeld von 260 Euro, ein Fahrverbot f\u00fcr einen Monat und zwei Punkte \u201ein Flensburg\u201c zur Folge gehabt.<\/p>\n Fahrerin nicht zu ermitteln<\/strong><\/p>\n Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gab der Kl\u00e4ger als Fahrerin den Namen einer Frau sowie das Geburtsdatum und eine Adresse in Essen an. Da diese Person in Essen nicht ermittelt werden konnte, wurde ein Anh\u00f6rungsbogen an die angegebene Anschrift versandt. Daraufhin wurde der Versto\u00df im Wege der Onlineanh\u00f6rung zugegeben.<\/p>\n Verdacht von Tarnadressen<\/strong><\/p>\n Nachdem die angegebene Fahrerin jedoch weiterhin nicht ermittelt werden konnte, vermerkte die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin in der Ermittlungsakte, die angegebene Anschrift sei eine \u201eFake-Anschrift\u201c. Zwar k\u00f6nne dort Post meistens zugestellt werden. Ein vorhandener Briefkasten werde auch geleert. In Verkehrsermittlungsverfahren mit dieser Anschrift angegebene Personen seien dort in der Regel jedoch nicht gemeldet oder wohnhaft.<\/p>\n Der mit weiteren Ermittlungen beauftragte Au\u00dfendienstmitarbeiter der Stadt Essen teilte mit, zu dieser Anschrift sowie zwei weiteren Adressen erhalte er pro Woche etwa zwei bis drei Ermittlungsanfragen auch aus anderen Gemeinden. Inzwischen seien ca. 200 verschiedene Vornamen zu den f\u00fcnf im Zusammenhang mit dieser Anschrift regelm\u00e4\u00dfig angefragten Nachnamen \u00fcberpr\u00fcft worden. Alle diese Personen seien in Essen weder gemeldet noch wohnhaft. Es bestehe der Verdacht, dass s\u00e4mtliche dieser Namen von dem Kl\u00e4ger als Tarnadresse f\u00fcr falsche Identit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Nach Auskunft des Vermieters sei der Kl\u00e4ger zwar unter der Anschrift gemeldet, wohne aber nicht in der Wohnung, deren Miete das Jobcenter zahle. Er wohne mit seiner Familie an einer anderen Anschrift.<\/p>\n