Ein Unternehmer wollte E-Scooter-Touren in Weinbergen durchf\u00fchren. Er bietet dort bereits Lama-Wanderungen an. Die Stadt hat ihm die Touren verboten, da auf allen Feld- und Waldwegen, die mit dem Verkehrszeichen 250 (\u201eVerbot f\u00fcr Fahrzeuge aller Art\u201c) in Verbindung mit dem Zusatz \u201eLandwirtschaftlicher Verkehr frei\u201c gekennzeichnet sind, Scooter nicht verkehren d\u00fcrfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt gab der Stadt Recht.<\/p>\n
E-Scooter = Krankenfahrst\u00fchle?<\/strong><\/p>\n Der Unternehmer hat vor dem VG geltend gemacht, seine E-Scooter mit einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von 6 km\/h seien rechtlich \u201eKrankenfahrst\u00fchle\u201c. Nach der StVO d\u00fcrften diese in Schrittgeschwindigkeit dort fahren, wo auch Fu\u00dfg\u00e4nger erlaubt sind. Damit greife das generelle Fahrverbot nicht.<\/p>\n Die Stadt hat entgegnet, das Verkehrszeichen 250 gelte grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Fahrzeuge. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe die Nutzung gegen die kommunale Satzung \u00fcber die Benutzung der Feld- und Waldwege. Diese seien in erster Linie f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung m\u00fcsse ausdr\u00fccklich erlaubt werden. Winzerinnen und Winzer h\u00e4tten sich beschwert; au\u00dferdem bestehe eine erh\u00f6hte Unfallgefahr. So sah es auch das VG.<\/p>\n