Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzusch\u00fcsse zur\u00fcckfordern darf, wenn die Bewilligung zun\u00e4chst nur vorl\u00e4ufig erfolgte. Eine solche Vorl\u00e4ufigkeit begr\u00fcnde keinen Vertrauensschutz.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong><\/p>\n Im zugrunde liegenden Fall bezog eine Frau im Rahmen der Grundsicherung seit Jahren Zusch\u00fcsse f\u00fcr Heiz\u00f6l, jeweils nach Einreichen der Rechnung. F\u00fcr eine einmalige Heiz\u00f6llieferung im Fr\u00fchjahr 2019 erhielt sie dann jedoch aufgrund eines Irrtums des Jobcenters nicht einmalig, sondern monatlich 480 Euro. Hierdurch kam es zu einer \u00dcberzahlung von 3.600\u202f Euro.<\/p>\n <\/p>\n Nach Ablauf der betroffenen Zeitr\u00e4ume setzte das Jobcenter die Leistungen endg\u00fcltig fest und forderte die \u00dcberzahlung zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin machte geltend, dass ihr als juristischem Laien die fehlerhafte H\u00f6he nicht aufgefallen sei und sie die Bescheide auch nicht \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne. Sie argumentierte ferner, dass nur die einkommensbezogenen Leistungen vorl\u00e4ufig gewesen seien, nicht jedoch die Heizkosten.<\/p>\n