Der Eigent\u00fcmer mehrerer Grundst\u00fccke, \u00fcber die ein zu einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe geh\u00f6render Gehweg f\u00fchrt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.<\/p>\n
Kl\u00e4ger versperrte Gehweg<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger hatte bereits im Jahr 2021 entlang seiner Grundst\u00fccksgrenze einen Zaun errichtet, sodass nur ein schmaler Streifen des Gehwegs frei blieb. Seine gegen die daraufhin von der beklagten Stadt angeordnete Beseitigung des Zauns gerichtete erste Klage blieb vor dem VG Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz erfolglos. Die Gerichte hielten die Sperrung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das OVG aus, die Nutzung des Gehwegs sei jahrzehntelang geduldet worden.<\/p>\n Daraufhin brachte der Kl\u00e4ger zwei Hinweistafeln an seinem Haus an und ver\u00f6ffentlichte in Lokalanzeiger und Tageszeitung einen Text, wonach er die Freigabe der Fl\u00e4che zur Verkehrsnutzung gegen\u00fcber der Allgemeinheit widerrufe. Anschlie\u00dfend forderte er die Beklagte dazu auf, die Freigabe der Verkehrsfl\u00e4che durch Zustimmung zur Sperrung seiner Grundst\u00fccke zu erteilen. Als die Beklagte dies verweigerte, erhob er (erneut) Klage.<\/p>\n