{"id":14629,"date":"2026-01-13T11:21:37","date_gmt":"2026-01-13T11:21:37","guid":{"rendered":"https:\/\/raherren.de\/?p=14629"},"modified":"2026-01-11T09:50:12","modified_gmt":"2026-01-11T09:50:12","slug":"verkehrsverstoesse-handy-am-steuer-und-geschwindigkeitsuebertretung-18-monate-fahrtenbuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2026\/01\/13\/verkehrsverstoesse-handy-am-steuer-und-geschwindigkeitsuebertretung-18-monate-fahrtenbuch\/","title":{"rendered":"Verkehrsverst\u00f6\u00dfe: Handy am Steuer und Geschwindigkeits\u00fcbertretung: 18 Monate Fahrtenbuch"},"content":{"rendered":"<p>Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, f\u00fcr die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren, wenn er bei der Aufkl\u00e4rung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen nicht mitwirkt. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.<\/p>\n<p><strong>Zwei Verkehrsverst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n<p>Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in D\u00fcsseldorf im \u201eK\u00f6-Bogen-Tunnel\u201c mit 9 km\/h mehr als erlaubt \u201egeblitzt\u201c, w\u00e4hrend der Fahrer mit einem Handy in der Hand telefonierte. Am Abend des folgenden Tages wurde das Fahrzeug im D\u00fcsseldorfer Rheinufertunnel \u201egeblitzt\u201c, es war 21 km\/h zu schnell. In beiden F\u00e4llen w\u00e4re neben einer Geldbu\u00dfe die Eintragung jeweils eines Punktes in dem als \u201eVerkehrss\u00fcnderregister\u201c bekannten Fahreignungsregister erfolgt.<\/p>\n<p><strong>Halter gab an, nicht gefahren zu sein<\/strong><\/p>\n<p>Auf die Anh\u00f6rungsschreiben im Bu\u00dfgeldverfahren reagierte der als Fahrzeughalter angeh\u00f6rte Kl\u00e4ger zun\u00e4chst nicht. Gegen die dann erlassenen Bu\u00dfgeldbescheide legte er Einspruch ein. Dazu f\u00fcgte er den Ausdruck einer E-Mail bei, in der er auf einen Einspruch in einem weiteren Bu\u00dfgeldverfahren Bezug nahm und angab, das Fahrzeug nicht gefahren zu sein. Auf weitere Nachfragen der Ermittlungsbeh\u00f6rde zum Fahrer reagierte er nicht. Das Bu\u00dfgeldverfahren wurde eingestellt, weil der auf dem Foto zu erkennende Fahrer nicht ermittelt werden konnte.<\/p>\n<p><strong>Beh\u00f6rde ordnete Fahrtenbuch an<\/strong><\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Bottrop ordnete gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger an, f\u00fcr das Fahrzeug 18 Monate lang ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren. In dem hiergegen gerichteten Klageverfahren teilte er mit, er habe im Bu\u00dfgeldverfahren doch per E-Mail mitgeteilt, nicht der Fahrer gewesen zu sein. Die Beh\u00f6rde entgegnete, die E-Mail betreffe wohl einen anderen Verkehrsversto\u00df. Denn sie sei drei Tage vor dem ersten der beiden Verkehrsverst\u00f6\u00dfe bei der Ermittlungsbeh\u00f6rde eingegangen. Es sei eher un\u00fcblich, dass sich ein Fahrzeughalter vor Begehung einer Ordnungswidrigkeit als Fahrzeugf\u00fchrer ausschlie\u00dfe und dies auch noch der Bu\u00dfgeldstelle mitteile. Entscheidend sei, dass der Kl\u00e4ger zu keiner Zeit Mithilfe bei der Fahrerfeststellung geleistet habe.<\/p>\n<p><strong>So entschied das Verwaltungsgericht<\/strong><\/p>\n<p>Dies sah auch das VG so und wies die Klage ab. Die Fahrtenbuchauflage f\u00fcr die Dauer von 18 Monaten ist nicht zu beanstanden. Die Beh\u00f6rde musste nicht weiter \u201ein\u2019s Blaue hinein\u201c nach m\u00f6glichen Fahrern des Fahrzeugs suchen \u2013 auch nicht in der Nachbarschaft des Kl\u00e4gers, wie dieser meinte. Denn er hat erkennbar die ihm m\u00f6gliche und zumutbare Mitwirkung verweigert. Die Fahrtenbuchauflage dient in derartigen F\u00e4llen dem Schutz der Allgemeinheit. Das Fahrtenbuch soll helfen, bei k\u00fcnftigen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen mit dem Fahrzeug den T\u00e4ter feststellen zu k\u00f6nnen. Die Dauer einer solchen Anordnung bemisst sich nach der Schwere des Verkehrsversto\u00dfes im Einzelfall.<\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rde kann gegen\u00fcber einem Fahrzeughalter das F\u00fchren eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn es ihr bei einem erheblichen Versto\u00df gegen Verkehrsvorschriften nicht m\u00f6glich ist, den Fahrer des Fahrzeugs festzustellen. Ein Verkehrsversto\u00df ist erheblich, wenn neben einer Geldbu\u00dfe mindestens ein Punkt in der \u201eVerkehrss\u00fcnderdatei\u201c einzutragen w\u00e4re. Die Feststellung des verantwortlichen Fahrers ist nicht m\u00f6glich, wenn die Beh\u00f6rde nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht in der Lage war, den T\u00e4ter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat. Art und Umfang ihrer Ermittlungst\u00e4tigkeit darf sie an den Erkl\u00e4rungen des Fahrzeughalters ausrichten.<\/p>\n<p>Dieser hat durch die Anh\u00f6rung im Bu\u00dfgeldverfahren \u2013 selbst, wenn er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann \u2013 die Obliegenheit, zur Aufkl\u00e4rung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsversto\u00dfes so weit mitzuwirken, wie es ihm m\u00f6glich und zumutbar ist. Insbesondere muss er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennen oder zumindest den m\u00f6glichen T\u00e4terkreis eingrenzen und die T\u00e4terfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten des Fahrzeugs f\u00f6rdern.<\/p>\n<p><strong>Aussichtslose Ermittlungen: Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt<\/strong><\/p>\n<p>Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung ab und liegen der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde sonst keine konkreten Ermittlungsans\u00e4tze vor, ist es ihr regelm\u00e4\u00dfig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Sie kann das Bu\u00dfgeldverfahren dann einstellen und eine Fahrtenbuchauflage anordnen.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/ovgs\/vg_gelsenkirchen\/j2025\/14_K_6335_24_Urteil_20250604.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.6.2025, 14 K 6335\/24<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwaltskanzlei Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rechtsanwaltskanzlei Herren <\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, f\u00fcr die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren, wenn er bei der Aufkl\u00e4rung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen nicht mitwirkt. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. 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