Was d\u00fcrfen Eigent\u00fcmer einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft beim Thema Gestaltung ihrer Wohnung und was nicht? Diese Frage besch\u00e4ftigt Gerichte immer wieder \u2013 so auch das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen in einem aktuellen Fall.<\/p>\n
Das beabsichtigten die Eigent\u00fcmer<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer einer Wohnung in einem neunst\u00f6ckigen Wohnkomplex. Die Balkone des Geb\u00e4udes sind mit einer Loggia ausgestattet. Die Eigent\u00fcmer der Wohnung planten, zus\u00e4tzlich zur bereits bestehenden Balkont\u00fcr, in einem anderen Zimmer der Wohnung ein vorhandenes Fenster zur Balkont\u00fcr umbauen zu lassen. Hierf\u00fcr beantragten sie die Zustimmung der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft.<\/p>\n Eigent\u00fcmergemeinschaft verweigerte die Zustimmung<\/strong><\/p>\n Diese verweigerte jedoch die Zustimmung aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit der konstruktiven Stabilit\u00e4t, der Gefahr von K\u00e4lte- und Wassereintritt und der Sorge, dass die Versetzung eines aktuell vor dem Fenster befindlichen Heizk\u00f6rpers Auswirkungen auf das Heizungssystem des Geb\u00e4udes habe.<\/p>\n Klage vor dem Amtsgericht<\/strong><\/p>\n Da die Eigent\u00fcmer sich im Recht w\u00e4hnten, verklagten sie die Eigent\u00fcmergemeinschaft vor dem AG auf Zustimmung. Dieses gab den Kl\u00e4gern Recht. Es ersetzte die grunds\u00e4tzliche Zustimmung zum geplanten Umbau und legte der Eigent\u00fcmergemeinschaft auf, die Modalit\u00e4ten und Einzelheiten in der Eigent\u00fcmerversammlung zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n Das AG sagt: Der Umbau eines Fensters stelle jedenfalls hinsichtlich des Mauerdurchbruchs durch die Au\u00dfenwand eine auf Dauer angelegte gegenst\u00e4ndliche Ver\u00e4nderung des Gemeinschaftseigentums dar, die \u00fcber die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehe und damit eine bauliche Ver\u00e4nderung des gemeinschaftlichen Eigentums darstelle.<\/p>\n Das Wohnungseigentumsgesetz (hier: \u00a7 20 Abs. 3 WEG) begr\u00fcnde einen Anspruch auf Gestattung einer baulichen Ver\u00e4nderung, durch die kein Wohnungseigent\u00fcmer in rechtlich relevanter Weise beeintr\u00e4chtigt werde. Eine Beeintr\u00e4chtigung sei rechtlich nicht relevant, wenn sie nicht \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinausgehe oder die \u00fcber dieses Ma\u00df hinaus beeintr\u00e4chtigten Wohnungseigent\u00fcmer einverstanden seien.<\/p>\n Soweit nicht auszuschlie\u00dfen sein soll, dass durch den Einbau eines neuen Heizk\u00f6rpers Nachteile f\u00fcr das \u00fcbrige Heizungssystem entstehen k\u00f6nnten, mache die Beklagte keine konkrete und objektive Beeintr\u00e4chtigung geltend, durch die ein Wohnungseigent\u00fcmer sich beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen k\u00f6nne. Vielmehr handele es sich hier um ein nicht zu ber\u00fccksichtigendes hypothetisches Risiko. Auch dass sich der Wandausschnitt, der durch den Einbau einer Terrassent\u00fcr vergr\u00f6\u00dfert w\u00fcrde, in der Au\u00dfenmauer des Geb\u00e4udes befinde, und damit Gemeinschaftseigentum ver\u00e4ndert w\u00fcrde, stelle f\u00fcr sich genommen keine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung dar.<\/p>\n Vorliegend sei nicht ersichtlich, in welcher Weise die in Rede stehende Ma\u00dfnahme andere Eigent\u00fcmer konkret beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Soweit die Beklagte geltend mache, es best\u00fcnden nicht auszuschlie\u00dfende Folgen f\u00fcr die Abgeschlossenheit der Wohnung sowie die statische Sicherheit, handele es sich wiederum um rein theoretische Bedenken, denen durch entsprechende Auflagen, wie dem Verlangen nach fachkundiger Planung und ggf. statischer Berechnung durch ein Fachunternehmen nach den Regeln der Baukunst, Rechnung getragen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Soweit die Beklagte weiter geltend mache, durch eine Ver\u00e4nderung in der Au\u00dfenh\u00fclle des Geb\u00e4udes bestehe die Gefahr von K\u00e4lte- oder Wassereintritt, sei nicht ersichtlich, inwiefern dies andere Wohnungseigent\u00fcmer als die Kl\u00e4ger beeintr\u00e4chtigen sollte. Zudem handele es sich im Hinblick darauf, dass der von dem Mauerdurchbruch betroffenen Wand die Loggia vorgelagert sei, um theoretische Bef\u00fcrchtungen und nicht um konkrete und objektive Beeintr\u00e4chtigungen.<\/p>\n Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Quelle: AG M\u00fcnchen, Urteil vom 27.5.2025, 1293 C 26254\/24<\/p>\n