Eine Frau parkte in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stie\u00df sie mit der Beifahrert\u00fcr ihres BMW versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel einer S\u00e4ule. Der Sockel befand sich unterhalb der Sichtachse und war nicht gekennzeichnet oder markiert. Sie verlangte Schadenersatz. Ihre Klage wies das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen ab.<\/p>\n
Das verlangte die Kl\u00e4gerin<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin behauptet, durch den Unfall sei ein Schaden an der Beifahrert\u00fcr von \u00fcber 3.200 Euro netto entstanden. Der Sockel sei bei Umbauma\u00dfnahmen im Zeitraum 2019 bis 2022 errichtet worden. Die Kl\u00e4gerin habe erfahren, dass es mehrere Unf\u00e4lle an dem Betonsockel gegeben habe. Sie verklagte daraufhin das Bauunternehmen, das die Verkehrssicherungspflicht f\u00fcr die von ihm durchgef\u00fchrten Arbeiten \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n Die beklagte Baufirma gab an, der Sockel st\u00fcnde dort bereits seit 50 Jahren. Sie bezweifelte, dass der Schaden vollst\u00e4ndig auf einen Kontakt mit dem Sockel zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n So urteilte das Amtsgericht<\/strong><\/p>\n Das AG wies die Klage ab. Begr\u00fcndung: Das Bauunternehmen habe bereits keine sog. Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Betonsockel stellte schon keine besondere Gefahrenquelle f\u00fcr Fahrzeuge in einer Parkgarage dar. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass jeder Kraftfahrer in einer Parkgarage ohnehin nur so schnell fahren darf, dass er im Hinblick auf die st\u00e4ndig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorg\u00e4nge, aber auch wegen des dort herrschenden Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs jederzeit anhalten kann. Beim Ein- und Ausparkvorgang sei es daher jederzeit m\u00f6glich, anzuhalten, auszusteigen und sich zu vergewissern, wie breit die Fahrbahn oder der Parkplatz an dieser Stelle ist.<\/p>\n Dies gelte insbesondere hinsichtlich des streitgegenst\u00e4ndlichen Betonsockels, der von allen Seiten gut sichtbar sei, da er breiter sei als die dahinterstehende S\u00e4ule. Ein kniehoher Betonsockel sei auch kein \u00fcberraschendes Hindernis f\u00fcr Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer \u00e4lteren Parkgarage durchaus \u00fcblich seien.<\/p>\n