In einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verf\u00fcgung stellt. Sie m\u00f6chte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchf\u00fchren lassen. Das LG gab ihr Recht.<\/p>\n
Krankenhaus verweigerte Herausgabe von Keimmaterial<\/strong><\/p>\n Das Krankenhaus hatte die Herausgabe verweigert, weil der mit dem Ehemann zu dessen Lebzeiten geschlossene Vertrag vorsah, dass das Sperma nach seinem Tod zu vernichten sei. Das Embryonenschutzgesetz untersage es, eine k\u00fcnstliche Befruchtung mit dem Samen eines verstorbenen Mannes durchzuf\u00fchren. Nach Ansicht der Klinik drohe ihren Mitarbeitern im Fall einer Herausgabe des kryokonservierten Spermas au\u00dferdem strafrechtliche Verfolgung.<\/p>\n Landgericht gab Eilantrag der Witwe auf Herausgabe statt<\/strong><\/p>\n Das LG hat dem Eilantrag der Witwe jedoch stattgegeben. Der seinerzeit mit dem Ehemann geschlossene Vertrag verpflichte die Klinik nicht, das kryokonservierte Keimmaterial zu vernichten. Diese \u201eVernichtungsklausel\u201c fu\u00dfe nach dem Wortlaut des Vertrags allein auf \u00a7 4 Embryonenschutzgesetz (EschG). Darin werde zwar strafrechtlich verboten, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten. Der Schutzzweck des \u00a7 4 ESchG sei im vorliegenden Fall jedoch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n Insbesondere das Grundrecht des verstorbenen Ehemanns auf reproduktive Autonomie gem\u00e4\u00df Grundgesetz (hier: Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) werde nicht beeintr\u00e4chtigt, denn er habe vor seinem Tod in die postmortale Verwendung seines Spermas eingewilligt. Dies habe seine Ehefrau hinreichend dargelegt.<\/p>\n