Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundst\u00fcck an eine andere Kommanditgesellschaft, ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne des Baugesetzbuchs (hier: \u00a7 28 Abs. 2 S. 2 BauGB in Verbindung mit \u00a7 463 BGB), wenn es sich auf Verk\u00e4ufer- und K\u00e4uferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Parallelverfahren entschieden.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerinnen, verschiedene GmbH & Co. KGs, wenden sich gegen die Aus\u00fcbung von Vorkaufsrechten nach \u00a7 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB. Mit notariellen Kaufvertr\u00e4gen von Mai 2021 ver\u00e4u\u00dferten sie Grundst\u00fccke an zuvor neu gegr\u00fcndete GmbH & Co. KGs, hinter denen jeweils dieselbe nat\u00fcrliche Person steht, wie auf Verk\u00e4uferseite.<\/p>\n Mit Bescheiden von Juli 2021 \u00fcbte die Beklagte das Vorkaufsrecht aus, in einem Fall zugunsten der beigeladenen stadteigenen Entwicklungsgesellschaft. Im anderen Verfahren gab die Erstk\u00e4uferin (Kl\u00e4gerin zu 2) eine Abwendungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n