Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erh\u00f6hter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einf\u00e4hrt, und einem PKW, der eine Linksabbiegespur zu einem Wendeman\u00f6ver nach einem Gelblichtversto\u00df nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4\/5 zulasten des Busfahrers und 1\/5 zulasten des PKW angemessen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.<\/p>\n
Es ging um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall<\/strong><\/p>\n Die Parteien streiten um Schadenersatzanspr\u00fcche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Bei dem Unfall wurde die Mutter des Kl\u00e4gers t\u00f6dlich verletzt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger fuhr mit dem PKW seines Vaters in s\u00fcdliche Fahrtrichtung in die vom Beklagten in n\u00f6rdliche Richtung genutzte Stra\u00dfe. Der Kl\u00e4ger ordnete sich im Kreuzungsbereich auf der Linksabbiegerspur hinter vier weiteren Fahrzeugen ein. Nach dem Umschalten des Linksabbiegerpfeils auf \u201eGr\u00fcn\u201c fuhr der Kl\u00e4ger als f\u00fcnftes und letztes Fahrzeug in die Abzweigung ein. Der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung kommende Beklagte steuerte einen Linienbus und kollidierte bei seiner Geradeausfahrt mit dem Fahrzeug des Kl\u00e4gers. Er behauptet, seine Ampel habe \u201eGr\u00fcn\u201c gezeigt.<\/p>\n Mithaftung des Pkw-Fahrers<\/strong><\/p>\n Das Landgericht (LG) hatte der Schadenersatzklage bei Annahme einer alleinigen Haftung des Beklagten ganz \u00fcberwiegend stattgegeben. Auf die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten entschied das OLG, dass den Kl\u00e4ger eine Mithaftung in H\u00f6he von 1\/5 treffe.<\/p>\n Kein unabwendbares Ereignis<\/strong><\/p>\n Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass f\u00fcr keinen der Beteiligten der Unfall ein unabwendbares Ereignis gewesen sei, f\u00fchrte das OLG aus. Zulasten des Beklagten wirke, dass die Ampel f\u00fcr den Bus unmittelbar vor der Kollision bereits seit mindestens 22 Sekunden \u201eRot\u201c gezeigt habe. Dass eine Fehlschaltung in Form eines sog. \u201efeindlichen Gr\u00fcns\u201c vorgelegen habe, sei auszuschlie\u00dfen. Die Ampelanlage sei auf ihre Funktionsf\u00e4higkeit hin gepr\u00fcft worden. Dar\u00fcber hinaus sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Busfahrer mit 58 km\/h und damit mit leicht \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit gefahren sei.<\/p>\n Zulasten des Kl\u00e4gers wirke, dass dieser sich ungew\u00f6hnlich lange im Kreuzungsbereich aufgehalten habe. Er habe unter Nutzung der Linksabbiegespur ein Wendeman\u00f6ver beabsichtigt. Dadurch habe er sich infolge der geringeren Geschwindigkeit l\u00e4nger (9 Sekunden) als \u00fcblich (4-4,5 Sekunden) im Kreuzungsbereich aufgehalten. Er habe die Kollision mit dem f\u00fcr ihn sichtbaren Bus bei rechtzeitiger Bremsung vermeiden k\u00f6nnen. Zudem sei von einem Gelblichtversto\u00df des Kl\u00e4gers auszugehen.<\/p>\n