Online geschlossene Vertr\u00e4ge besch\u00e4ftigen die Rechtsprechung immer wieder. So wie in einem aktuellen Fall des Amtsgerichts (AG) M\u00fcnchen, das bereits den Vertragsschluss als nicht zustande gekommen betrachtete.<\/p>\n
Reisebuchung \u00fcber Website<\/strong><\/p>\n Eine Frau besuchte im November 2021 die Website der Beklagten, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den Suchergebnissen befand sich eine Reise nach Dubai f\u00fcr zwei Personen. Die Kl\u00e4gerin gab die Personendaten ein, um den endg\u00fcltigen Reisepreis zu erfahren.<\/p>\n \u201eJetzt-kaufen\u201c-Button<\/strong><\/p>\n Anschlie\u00dfend wurde die Frau auf eine Website weitergeleitet, die Hinweise zur Unterrichtung von Reisenden bei einer Pauschalreise enthielt. Darunter befand sich ein farblich abgesetzter Kasten mit dem Text \u201eMit Klick auf \u201eJetzt kaufen\u201c akzeptieren Sie die AGB [\u2026]. Zudem best\u00e4tigen Sie die Richtigkeit der angegebenen Buchungsdaten und dass Sie die Pass-, Visa- Einreise- und Impfbestimmungen, sowie das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise erhalten haben.\u201c Hierunter befand sich der Button \u201eJetzt kaufen\u201c mit dem Symbol eines Einkaufswagens daneben. Die Frau klickte auf die Schaltfl\u00e4che \u201eJetzt kaufen\u201c und verlie\u00df anschlie\u00dfend die Website.<\/p>\n Am selben Abend erhielt die Frau eine Buchungsbest\u00e4tigung und Zahlungsaufforderung der Beklagten f\u00fcr eine Reise nach Dubai zu einem Preis von 2.834 Euro. Da die Frau die Zahlung verweigerte, stornierte die Beklagte die Reise und stellte eine Storno-Geb\u00fchr in H\u00f6he von 2.692,30 Euro in Rechnung. Diese bezahlte die Frau unter Vorbehalt.<\/p>\n War ein Vertrag geschlossen worden?<\/strong><\/p>\n Die Frau meint, es sei kein Vertrag zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommen, da die Gestaltung der Website nicht den gesetzlichen Anforderungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (hier: \u00a7 312j Abs. 3 BGB) entspreche. Sie verklagte das Reiseunternehmen daher vor dem AG auf R\u00fcckzahlung der 2.692,30 Euro.<\/p>\n Amtsgericht gab der Frau Recht<\/strong><\/p>\n Das AG gab der Frau Recht und verurteilte die Beklagte dazu, den Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Zwischen den Parteien, so das AG, wurde schon kein wirksamer Vertrag im Sinne des \u00a7 651a Abs. 1 BGB geschlossen. F\u00fcr den Abschluss eines Vertrags bedarf es zweier \u00fcbereinstimmender Willenserkl\u00e4rungen \u2013 Angebot und Annahme.<\/p>\n Es lag nach Ansicht des AG kein Angebot der Beklagten in dem Zurverf\u00fcgungstellen der Internetseite mit dem Button \u201eJetzt kaufen\u201c vor. Unstreitig hat die Frau zwar auf diesen Button geklickt. Die Gestaltung der Website der Beklagten vor Bestellabschluss gen\u00fcgte aber nicht den Anforderungen des \u00a7 312j Abs. 3 BGB. Denn zwar weist der Text des Buttons \u201eJetzt kaufen\u201c auf die Entgeltlichkeit des zu schlie\u00dfenden Vertrags hin. Allerdings kann das Symbol eines Einkaufswagens neben dem Schriftzug dahingehend verstanden werden, dass der Kunde durch das Klicken auf den Button erst seinen Warenkorb bef\u00fcllt und sich nicht schon am Ende des Buchungsprozesses befindet.<\/p>\n