Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenerma\u00dfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bek\u00e4mpft, keinen Anspruch darauf, den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) zu durchlaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.<\/p>\n
Fehlende Verfassungstreue<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller wollte nach erfolgreichem Jurastudium als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten. Dies lehnte das Oberlandesgericht (OLG) wegen fehlender Verfassungstreue des Antragstellers ab. Dieser suchte daraufhin im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren um gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel nach, ihn im Rahmen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnisses einzustellen.<\/p>\n Eindeutige Publikationen<\/strong><\/p>\n Der Antrag blieb ohne Erfolg. Dem Antragsteller, so das VG, fehle der notwendige sog. Anordnungsanspruch. Aus den einschl\u00e4gigen Vorschriften des Landesgesetzes \u00fcber die juristische Ausbildung sowie des Landesbeamtengesetzes folge, dass die juristische Ausbildung am Leitbild einer dem Rechtsstaat verpflichteten Person zu orientieren sei. Rechtsreferendare m\u00fcssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Der Antragsteller werde dem nicht gerecht, wie von ihm verfasste und publizierte Texte belegten.<\/p>\n In einem von ihm geschriebenen Roman w\u00fcrden beispielsweise schwarze Menschen durch die Verwendung menschenverachtender Bezeichnungen pauschal herabgew\u00fcrdigt. Es werde hierin behauptet, ein \u2013 namentlich genannter \u2013 \u00f6sterreichischer Fu\u00dfballspieler, der dunkelh\u00e4utig sei, k\u00f6nne kein Deutscher oder \u00d6sterreicher sein. In einem anderen Text attestierte er dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Demontage des Volksbegriffs. Der von dem Antragsteller vertretene Volksbegriff mit der Forderung nach einer \u201epositiven Erneuerung Deutschlands\u201c k\u00f6nne nur als Forderung nach einer Umkehrung eines vermeintlichen \u201eBev\u00f6lkerungsaustauschs\u201c verstanden werden. Zudem sei der Antragsteller Mitglied bei der \u201eJungen Alternative f\u00fcr Deutschland\u201c und dem Verein \u201eEin Prozent e. V.\u201c gewesen. Er habe in beiden Organisationen, die das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit dem Fr\u00fchjahr 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstufe, zumindest zeitweise herausgehobene Funktionen \u00fcbernommen.<\/p>\n Die Entscheidung ist bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n Quelle: VG Koblenz, Beschluss vom 9.5.2025, 5 L 416\/25.KO<\/p>\n