Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahrs als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.<\/p>\n
Herstellungsmonat blieb in den Fahrzeugpapieren unerw\u00e4hnt <\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin, ein Autohaus aus Essen, hat sich auf den Import gebrauchter Sportwagen aus US-Produktion spezialisiert. Sie klagte, weil die Zulassungsstelle in die Fahrzeugpapiere nicht das von dem Sachverst\u00e4ndigen in seinem Gutachten zur Zulassung des Fahrzeugs angenommene Datum der Erstzulassung eingetragen hat, sondern den 1. Juli des Baujahrs. Dieses war das Vorjahr des gutachterlich angenommenen Zulassungsjahrs. Lediglich unter \u201eBemerkungen\u201c in den Zulassungsbescheinigungen ist der Herstellungsmonat des Fahrzeugs erw\u00e4hnt, der zeitlich nach dem 1. Juli im Baujahr liegt.<\/p>\n Zulassungsstelle durfte von Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen abweichen<\/strong><\/p>\n Das VG wies die Klage ab. Die Zulassungsstelle durfte von der Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen abweichen und auf die vom Kraftfahrtbundesamt in Abstimmung mit den Bundesl\u00e4ndern herausgegebene Verwaltungsvorschrift \u201eLeitfaden zur Ausf\u00fcllung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II\u201c abstellen. Der Leitfaden soll eine bundesweit gleichm\u00e4\u00dfige Zulassungspraxis sicherstellen. Danach tr\u00e4gt die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahrs ein, wenn dieses bekannt ist, aber der Zeitpunkt der Erstzulassung nicht. Das Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr die Fahrzeugzulassung stellt die technische Beschreibung des Fahrzeugs fest. Das Erstzulassungsdatum ist kein Teil der technischen Beschreibung.<\/p>\n Zulassungsstelle hat sich an Leitfaden gehalten<\/strong><\/p>\n Die Zulassungsstelle hat den Leitfaden bei Eintragung des fiktiven Zulassungsdatums rechtm\u00e4\u00dfig angewendet. Ist das Erstzulassungsdatum eines Importfahrzeugs unbekannt, ist das fiktive Datum nach den Vorgaben im Leitfaden einzutragen. Das Herstellungsdatum bietet keinen verl\u00e4sslichen Anhaltspunkt f\u00fcr das Erstzulassungsdatum. Weltweit kommt es vor, dass Fahrzeuge zwischen Herstellung und Zulassung erhebliche Zeitr\u00e4ume im Lager des Herstellers oder des H\u00e4ndlers stehen.<\/p>\n Bei Annahme eines fiktiven Datums liegt es in der Natur der Sache, dass dieses Datum nur zuf\u00e4llig den tats\u00e4chlichen Tag der Zulassung treffen kann. In solchen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich die Mitte des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum zu Grunde zu legen, ist nicht zu beanstanden. Dies gew\u00e4hrleistet eine Gleichbehandlung in allen gleichgelagerten Sachverhalten. Zur Sicherung der verl\u00e4sslich bundesweit einheitlichen Zulassungspraxis ist der Umstand hinzunehmen, dass das fiktive Datum unter Umst\u00e4nden in Einzelf\u00e4llen aufgrund anderer Indizien als unwahrscheinlich oder sogar mit Sicherheit unzutreffend anzusehen ist.<\/p>\n