Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen hat jetzt klargestellt: Die Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer kann beschlie\u00dfen, dass Blumenk\u00e4sten auf der Innenseite des Balkongel\u00e4nders anzubringen sind.<\/p>\n
Blumenk\u00e4sten tropften auf Balkon des Nachbarn<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Mitglied einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Sie hatte ihre Blumenk\u00e4sten seit jeher an der Au\u00dfenseite ihres Balkons angebracht. Die Bewohnerin der Wohnung unterhalb der Kl\u00e4gerin lie\u00df ihren Balkon nachtr\u00e4glich verglasen und eine W\u00e4rmed\u00e4mmung anbringen. Dies f\u00fchrte dazu, dass bei heftigen Regeng\u00fcssen \u00fcberlaufendes Wasser aus den Blumenk\u00e4sten der Kl\u00e4gerin nicht, wie zuvor, in das Erdreich, sondern auf den Sims des umgebauten Balkons der Bewohnerin unterhalb tropfte.<\/p>\n Das beschloss die Gemeinschaft<\/strong><\/p>\n In der Eigent\u00fcmerversammlung 2024 wurde folgender Beschluss gefasst: \u201eDie Eigent\u00fcmer [\u2026] beschlie\u00dfen, dass s\u00e4mtliche Balkonk\u00e4sten nach innen geh\u00e4ngt werden m\u00fcssen [\u2026]. Etwaige Sch\u00e4den bzw. Folgesch\u00e4den sowie die Entfernung von Verschmutzungen am Gemeinschaftseigentum, durch das Nicht-Einhalten dieser Regelung, tr\u00e4gt der verursachende Eigent\u00fcmer auf seine Kosten.\u201c<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte vor dem AG gegen den Beschluss. Das Gericht erkl\u00e4rte die Regelung zur verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den durch die Nichteinhaltung des Beschlusses f\u00fcr nichtig, wies die Klage jedoch im \u00dcbrigen ab.<\/p>\n So sah es das Amtsgericht<\/strong><\/p>\n Das AG: Der Beschlussteil, wonach etwaige Sch\u00e4den bzw. Folgesch\u00e4den sowie die Entfernung von Verschmutzungen am Gemeinschaftseigentum durch das Nicht-Einhalten dieser Regelung der verursachende Eigent\u00fcmer auf seine Kosten tr\u00e4gt, ist nichtig, weil er vom gesetzlichen Leitbild der Verschuldenshaftung abweicht. Der [weitere] Beschluss verst\u00f6\u00dft weder gegen das Gesetz noch gegen eine Vereinbarung der Wohnungseigent\u00fcmer; er h\u00e4lt sich seinem Inhalt nach auch in den Grenzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung.<\/p>\n Allein die Tatsache, dass das in den 1970er Jahren erbaute Haus von Anfang an nach au\u00dfen h\u00e4ngend befestigte Halterungen f\u00fcr Blumenk\u00e4sten vorgesehen hat und alle Wohneinheiten seit 40 Jahren ihre Blumenk\u00e4sten nach au\u00dfen hin angebracht haben, gibt keinen Anspruch darauf, dass dies dauerhaft so sein muss. Ob und in welcher Weise das Anbringen von Blumenk\u00e4sten eingeschr\u00e4nkt werden kann, ist nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beurteilen. Hier gr\u00fcndet der Eigent\u00fcmerbeschluss darauf, etwaige Verschmutzungen und Sch\u00e4den am Gemeinschaftseigentum zu verhindern und h\u00e4lt sich deshalb im Rahmen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung. Dass von den Blumenk\u00e4sten eine konkrete Gef\u00e4hrdung ausgeht, brauchte dabei nicht nachgewiesen zu werden. Die Rechte der Kl\u00e4gerin und ihre pers\u00f6nlichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten werden durch den angegriffenen Beschluss auch nicht \u00fcber Geb\u00fchr eingeschr\u00e4nkt. Vielmehr kann die Bepflanzung des Balkons ihren Sinn und Zweck f\u00fcr die Kl\u00e4gerin und die Allgemeinheit im Wesentlichen auch erreichen, wenn die Blumenk\u00e4sten auf der Innenseite des Balkons angebracht werden.<\/p>\n Quelle: AG M\u00fcnchen, Urteil vom 12.11.2024, 1293 C 12154\/24 WEG<\/p>\n