Es ist verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gew\u00e4hren. So hat es das Landessozialgericht (LSG) Bayern entschieden.<\/p>\n
Sozialleistungen in Form einer Bezahlkarte <\/strong><\/p>\n Die 1998 in Afghanistan geborene Antragstellerin reiste im Dezember 2023 in die Bundesrepublik ein. \u00dcber ihren Asylantrag ist bislang nicht entschieden. Sie wurde verpflichtet, ihren Wohnsitz in einer Sammelunterkunft zu nehmen und erhielt zun\u00e4chst Leistungen in Form eines Barbetrags f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens. Im Juni 2024 informierte der Antragsgegner die Antragstellerin dar\u00fcber, dass die Leistungen ab Juli 2024 auf eine Bezahlkarte ausbezahlt w\u00fcrden. Sie k\u00f6nne monatlich 50 Euro abheben und die Bezahlkarte entsprechend der r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung ihres Aufenthalts verwenden. Der Bescheid war sofort vollziehbar, der Zeitpunkt der Leistungsgew\u00e4hrung mittels Bezahlkarte wurde anschlie\u00dfend auf den 1.10.2024 korrigiert.<\/p>\n Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums?<\/strong><\/p>\n Hiergegen beantragte die Antragstellerin Eilrechtsschutz. Bereits aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts folge, dass die Antragstellerin zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf eine sofortige Entscheidung angewiesen sei. Die Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums durch die weitreichenden Beschr\u00e4nkungen und die fehlende Selbstbestimmung \u00fcber einen zu erwartenden mehrj\u00e4hrigen Zeitraum eines Hauptsacheverfahrens seien unzumutbar. Die Gew\u00e4hrung der Grundleistung in Form der Bezahlkarte komme faktisch einer Leistungsk\u00fcrzung gleich. Sie f\u00fchre in ihrer konkreten Ausgestaltung zu einer Unterdeckung, weil sie f\u00fcr die Antragstellerin essenzielle kostensparende M\u00f6glichkeiten der Bedarfsdeckung abschneide, sodass die Bedarfsdeckung insgesamt unzureichend sei.<\/p>\n Sozialgericht lehnte Eilantrag ab<\/strong><\/p>\n Das Sozialgericht (SG) hat den Eilantrag abgelehnt. Der Antrag sei unbegr\u00fcndet. Gewichtige Gr\u00fcnde, die eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall des Sofortvollzugs rechtfertigen k\u00f6nnten, seien nicht dargelegt. Die hier aufgeworfene Frage nach der Auszahlungsmodalit\u00e4t begr\u00fcnde keine Eilbed\u00fcrftigkeit, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen k\u00f6nne. Einen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen in bar oder auf \u00dcberweisung auf ihr Bankkonto habe die Antragstellerin jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht.<\/p>\n Landessozialgericht best\u00e4tigt Sozialgericht<\/strong><\/p>\n Das LSG hat die Beschwerde der Antragstellerin zur\u00fcckgewiesen. Es sei verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gew\u00e4hren. Das Asylbewerberleistungsgesetz (hier: \u00a7 3 Abs. 3 AsylbLG) stelle es in das pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessen des Leistungstr\u00e4gers, die Entscheidung \u00fcber die Form der Leistung zu treffen. Es bestehe daher insofern lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensaus\u00fcbung.<\/p>\n Ein Anspruch auf eine konkrete Leistungsform (z.B. Geldleistung statt Bezahlkarte) komme daher nur im Fall einer Ermessensreduzierung \u201eauf Null\u201c in Betracht. Entsprechende Umst\u00e4nde seien in jedem Einzelfall gesondert zu pr\u00fcfen. Soweit bestimmte Dienstleistungen oder Waren nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden k\u00f6nnen, stehe hierf\u00fcr der monatliche Barbetrag zur freien Verf\u00fcgung. Auch der Umstand, dass die Bezahlkarte maximal Bargeldabhebungen von 50 Euro monatlich erm\u00f6gliche, begr\u00fcnde keinen wesentlichen Nachteil, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen k\u00f6nnte. Die aus der Obergrenze m\u00f6glicher Bargeldabhebungen resultierende Begrenzung des Bargeldeinsatzes sei der gesetzlich geregelten Zul\u00e4ssigkeit einer anderen Erbringung von Leistungen als durch Bargeld immanent.<\/p>\n Aus dem Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung des Existenzminimums folge kein Anspruch auf bestm\u00f6gliche Versorgung. Das Asylbewerberleistungsrecht sei ein Existenzsicherungsrecht auf niedrigstem Leistungsniveau. Es sei nicht erkennbar, dass der Einsatz des Barbetrags zusammen mit der Bezahlkarte nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde, um existenzielle Bedarfe zu decken.<\/p>\n Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Quelle: Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.2.2025, L 8 AY 55\/24 B ER, PM 1\/25<\/p>\n