Eine 77-j\u00e4hrige Frau, die \u00fcber einer Supermarktfiliale wohnt, t\u00e4tigte dort ihre Eink\u00e4ufe bis zu einem Hausverbot Anfang des Jahres 2024 durch die Filialleitung. Sie behauptet, das Hausverbot sei nach einer Beschwerde ihrerseits ohne ersichtlichen Grund erteilt worden. Sie sei gesundheitlich stark eingeschr\u00e4nkt und nicht in der Lage, l\u00e4ngere Strecken zur\u00fcckzulegen und daher auf die Filiale angewiesen. Ohne ein Betreten des Supermarkts sei ihr eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen wies ihre Klage ab.<\/p>\n
Wiederholtes Fehlverhalten<\/strong><\/p>\n Die Filialleitung begr\u00fcndete das Hausverbot mit wiederholtem Fehlverhalten. Die M\u00fcnchnerin habe Kunden beim Betreten des Markts von ihrer Wohnung aus beschimpft, habe das Gesch\u00e4ft regelm\u00e4\u00dfig ohne Einkaufsabsicht aufgesucht, Mitarbeiter in Gespr\u00e4che verwickelt und diese von der Arbeit abgehalten. Sie habe sich zudem immer wieder an der Frischetheke des Markts Ware aufschneiden lassen und diese dann, anstatt zu kaufen, im Laden abgelegt.<\/p>\n Da der Supermarkt sich weigerte, das Hausverbot zur\u00fcckzunehmen, verklagte sie den Betreiber vor dem AG auf Gew\u00e4hrung des Zutritts zum Supermarkt \u2013 ohne Erfolg.<\/p>\n Hausrecht deckt Hausverbot<\/strong><\/p>\n Der Beklagte ist als Betreiber des Supermarkts aufgrund seines Hausrechts grunds\u00e4tzlich berechtigt, Kunden selbst ohne sachlichen Grund ein Hausverbot zu erteilen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob tats\u00e4chlich ein Fehlverhalten der Kl\u00e4gerin vorlag.<\/p>\n Dem Betreiber einer Einrichtung, die erhebliche Bedeutung f\u00fcr das gesellschaftliche und kulturelle Leben hat, wird eine besondere rechtliche Verantwortung zugewiesen, die es ihm verbietet, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund auszuschlie\u00dfen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin entscheidet die Verweigerung des Zutritts f\u00fcr sie nicht in erheblichem Umfang \u00fcber die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ein Supermarkt dient der Daseinsvorsorge in Form von Eink\u00e4ufen des t\u00e4glichen Bedarfs, insbesondere an Lebensmitteln, nicht der sozialen Interaktion oder des kulturellen Austauschs.<\/p>\n