Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat \u00fcber drei Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen in Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdef\u00fchrer in ihrem Recht auf ein faires Verfahren. Ihnen war die Einsicht in bei der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde vorhandene Daten der Geschwindigkeitsmessung und Unterlagen des Messger\u00e4ts, die nicht Teil der Bu\u00dfgeldakte waren, versagt worden. Der VerfGH hat die Entscheidungen aufgehoben und die Sache jeweils zur erneuten Entscheidung an die Ausgangsgerichte zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong><\/p>\n Den Beschwerdef\u00fchrern wird vorgeworfen, als Kraftfahrzeugf\u00fchrer die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschritten zu haben. Ihnen wurden deshalb zun\u00e4chst mit Bu\u00dfgeldbescheid und anschlie\u00dfend Urteil des Amtsgerichts (AG) Geldbu\u00dfen zwischen 80 und 320 Euro zum Teil mit einmonatigem Fahrverbot auferlegt. Ihre dagegen beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. W\u00e4hrend des Bu\u00dfgeldverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens begehrten die Beschwerdef\u00fchrer wiederholt die \u00dcbermittlung von bei der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde vorhandenen, aber nicht bei der Bu\u00dfgeldakte befindlichen Messdaten bzw. Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messger\u00e4ts. Eine Einsicht wurde ihnen nicht bzw. nur unvollst\u00e4ndig gew\u00e4hrt.<\/p>\n Wesentliche Erw\u00e4gungen des Verfassungsgerichtshofs<\/strong><\/p>\n Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit die Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgrund der unterbliebenen Einsichtsgew\u00e4hrung in die begehrten Messdaten bzw. Wartungs- und Reparaturunterlagen r\u00fcgen, zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits festgestellt hat, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bu\u00dfgeldakte befindlichen, aber bei der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde vorhandenen Informationen.<\/p>\n