Das Amtsgericht (AG) Flensburg hat entschieden: Der Mieter muss gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr sich oder die seine Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage fach\u00e4rztlicher Atteste ausf\u00fchrlich darstellen. Sein Vortrag muss so konkret sein, dass das Gericht den Eintritt von relevanten Nachteilen als hinreichend wahrscheinlich annehmen kann. Dann ist das Gericht gehalten, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen. Der blo\u00dfe unstreitige Umstand, dass die Kinder des Mieters einen Behindertenausweis und einen Pflegegrad zugesprochen bekommen haben, gen\u00fcgt nicht. Ohne Erl\u00e4uterungen, welche Krankheiten oder Behinderungen die Kinder haben, kann das Gericht keinen H\u00e4rtegrund annehmen.<\/p>\n
Der Vermieter k\u00fcndigte den unbefristeten Wohnraummietvertrag wegen Eigenbedarf. Er begr\u00fcndete dies damit, er ben\u00f6tige das Objekt f\u00fcr sich und seine Lebensgef\u00e4hrtin als neuen Lebensmittelpunkt. Die Mieter widersprachen der K\u00fcndigung und berief sich insbesondere auf gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen. Die Mieterin leide an einer Angstst\u00f6rung und posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung und die beiden Kinder seien schwerbehindert und pflegebed\u00fcrftig. Ein Umzug sei f\u00fcr die Familie unzumutbar.<\/p>\n
Damit hatten sie vor dem AG keinen Erfolg. Das AG war nach der Zeugenvernehmung davon \u00fcberzeugt, dass der Vermieter die R\u00e4ume wegen der geplanten Familiensituation ernsthaft ben\u00f6tigte. Dass die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Mieter, seine Familie oder einen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, erkannte das AG nicht an. Denn die Mieter seien ihrer Darlegungs- und Beweislast bez\u00fcglich der H\u00e4rtegr\u00fcnde nicht nachgekommen.<\/p>\n
Ein H\u00e4rtegrund liege nur vor, wenn eine erhebliche Verschlechterung einer ernsten Erkrankung oder Lebensgefahr, die durch einen Sachverst\u00e4ndigen zu kl\u00e4ren ist, angenommen werden k\u00f6nne. Das Gericht hatte keine Anhaltspunkte, eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Kinder der Mieter anzunehmen. Der vorgelegte Behindertenausweis, das Pflegegutachten und das allgemein\u00e4rztliche Attest spr\u00e4chen nur unkonkret von einer \u201egesundheitlichen Situation\u201c des Kindes. Das war dem Gericht zu unkonkret. Es fehle insbesondere vertiefter Vortrag dazu, wie sich die Erkrankung im Alltag auswirke und inwieweit mit einer Verschlechterung der Situation durch einen Umzug zu rechnen sei.<\/p>\n
Quelle: AG Flensburg, Urteil vom 4.12.2024, 61 C 55\/24<\/p>\n