Beschr\u00e4nkt ein Bebauungsplan \u00fcber ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Fl\u00e4chen, kann f\u00fcr ein Grundst\u00fcck, das au\u00dferhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist P\u00e4chterin eines Grundst\u00fccks, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, der ein Wochenendhausgebiet und hierf\u00fcr \u00fcberbaubare Fl\u00e4chen (sog. Baufenster) festsetzt. Das Pachtgrundst\u00fcck ist danach nicht mit einem Wochenendhaus bebaubar, sondern nur mit Nebengeb\u00e4uden, etwa zum Unterstellen von Gegenst\u00e4nden zur Freizeitnutzung.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin stellte einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Kl\u00e4rung der Frage, ob ihr Grundst\u00fcck mit einem Wochenendhaus bebaubar sei, und beantragte hilfsweise eine Befreiung von der Festsetzung \u00fcber die \u00fcberbaubaren Fl\u00e4chen. Sie machte zur Begr\u00fcndung ihres Antrags geltend: F\u00fcr jedes andere Grundst\u00fcck in der Stra\u00dfe sehe der Bebauungsplan ein Baufenster vor, nicht aber f\u00fcr ihres \u2013 an vielen Stellen des Plangebiets seien nicht \u00fcberbaubare Fl\u00e4chen zwischenzeitlich mit Geb\u00e4uden bebaut worden. F\u00fcr ihr Grundst\u00fcck sei sogar eine Hausnummer vergeben worden. Die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde lehnte das Begehren ab. Das Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg.<\/p>\n So entschied das Verwaltungsgericht<\/strong><\/p>\n Das VG wies die Klage ab. Die Errichtung eines Wochenendhauses auf dem Pachtgrundst\u00fcck sei nicht genehmigungsf\u00e4hig, denn f\u00fcr dieses sehe der Bebauungsplan keine Fl\u00e4che vor, die mit einem solchen Geb\u00e4ude bebaut werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Keine verdichtetete Bebauung im Erholungsgebiet gew\u00fcnscht<\/strong><\/p>\n Die Beschr\u00e4nkung der Bebaubarkeit der Fl\u00e4chen \u00fcber das gesamte Plangebiet hinweg diene nach dem Willen der Gemeinde als Plangeberin der Verhinderung einer verdichteten Bebauung in dem Erholungsgebiet und dem Erhalt von Waldfl\u00e4chen. Damit liege eine st\u00e4dtebaulich legitimierte Planung vor, die auch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) der von der Beschr\u00e4nkung betroffenen Eigent\u00fcmer nicht verletze. Ohne den Bebauungsplan w\u00e4ren im Au\u00dfenbereich Geb\u00e4ude zur privaten Freizeitnutzung generell bauplanungsrechtlich unzul\u00e4ssig. Die Festsetzung \u00fcber die beschr\u00e4nkte Bebaubarkeit, an deren Geltung die Gemeinde ausdr\u00fccklich weiter festhalte, sei auch nicht funktionslos geworden, sie k\u00f6nne die bauliche Entwicklung in dem Plangebiet auch k\u00fcnftig noch beeinflussen. Denn es gebe noch unbebaute Grundst\u00fccke, f\u00fcr die ebenfalls ein Baufenster festgesetzt sei. Der \u00fcberwiegende Teil der Bebauung sei auch innerhalb der Baufenster verwirklicht worden.<\/p>\n