Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu deren Funktion stehen. Daher hat das Landgericht (LG) Hanau entschieden, dass die Stadt f\u00fcr die Besch\u00e4digung eines Fahrzeugs, das \u00fcber den auf die Fahrbahn gelangten Beschwerungsblock eines von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilds f\u00e4hrt, nicht haftet.<\/p>\n
Aufgrund eines Karnevalsumzugs stellte die beklagte Stadt mobile Halteverbotsschilder auf. Der Kl\u00e4ger machte Sch\u00e4den an seinem Fahrzeug geltend, die nach Veranstaltungsende durch das \u00dcberfahren eines am Fahrbahnrand liegenden Beschwerungsfu\u00dfes eines dieser Schilder entstanden seien. Die Schilder h\u00e4tten nach Veranstaltungsende wieder entfernt werden sollen, damit sie nicht auf die Fahrbahn geraten.<\/p>\n
Das LG hat die Klage abgewiesen. Weil das Schild bzw. dessen Beschwerungsblock nicht von der Beklagten selbst in den Stra\u00dfenraum verbracht wurde, w\u00fcrde die Stadt nur haften, wenn sie eine Verkehrssicherungspflicht verletzt h\u00e4tte. Das sei jedoch nicht der Fall.<\/p>\n
Der Verkehrssicherungspflichtige muss zwar erkennbaren Gefahren entgegenwirken, es k\u00f6nnen jedoch nicht alle erdenklichen M\u00f6glichkeiten einer Gef\u00e4hrdung Dritter ausgeschlossen werden. Zudem sind nur zumutbare Vorkehrungen zu treffen. Dass die f\u00fcr die Schilder verwendeten Betonbl\u00f6cke mit einem Gewicht von 28 kg von selbst auf die Stra\u00dfe gelangen oder durch Dritte dorthin verbracht werden, ist zwar m\u00f6glich, aber \u2013 wenn auch vorliegend geschehen \u2013 insgesamt wenig wahrscheinlich, zumal diese bei Einhaltung der an dem Unfallort vorgeschriebenen H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km\/h erkannt werden k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber m\u00fcssen mobile Verkehrsschilder mit vertretbarem Aufwand transportiert werden k\u00f6nnen, um ihre Funktion zu erf\u00fcllen. Auch eine st\u00e4ndige Bewachung bis zum Abtransport sei nicht geboten.<\/p>\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle: LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, 2 S 25\/24, PM vom 17.2.2025<\/p>\n