Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung f\u00fcr das F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.<\/p>\n
Nach der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) d\u00fcrfen Personen, die ein Kraftfahrzeug f\u00fchren, ihr Gesicht nicht so verh\u00fcllen oder verdecken, dass sie nicht mehr erkennbar sind (Verh\u00fcllungsverbot). Die Kl\u00e4gerin hatte geltend gemacht, ihr muslimischer Glaube gebiete es, dass sie sich au\u00dferhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen d\u00fcrfe. Auch im Auto sei sie den Blicken fremder Menschen ausgesetzt. Daher m\u00fcsse ihr erlaubt werden, beim F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten K\u00f6rper einschlie\u00dflich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Ihren Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung hatte das Land Berlin abgelehnt. Dagegen richtete sich die Klage.<\/p>\n
Das VG hat die Klage abgewiesen. Eine Ausnahmegenehmigung k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin auch mit Blick auf ihre grundrechtlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit nicht beanspruchen. Diese m\u00fcsse nach Abw\u00e4gung aller widerstreitenden Interessen hinter anderen Verfassungsg\u00fctern zur\u00fccktreten. Das Verh\u00fcllungsverbot gew\u00e4hrleiste eine effektive Verfolgung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen im Stra\u00dfenverkehr, indem es die Identifikation der Verkehrsteilnehmer erm\u00f6gliche, etwa im Rahmen von automatisierten Verkehrskontrollen. Es diene zudem dem Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und des Eigentums Dritter, weil Kraftfahrzeugf\u00fchrer, die damit rechnen m\u00fcssten, bei Regelverst\u00f6\u00dfen herangezogen zu werden, sich eher verkehrsgerecht verhalten w\u00fcrden als nicht ermittelbare Autofahrer.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber wiege der Eingriff in die Religionsfreiheit der Kl\u00e4gerin weniger schwer. Ein gleich wirksames, aber mit geringeren Grundrechtseinschr\u00e4nkungen verbundenes Mittel zur Erreichung der mit dem Verh\u00fcllungsverbot verfolgten Zwecke stehe nicht zur Verf\u00fcgung. So k\u00f6nne etwa eine Fahrtenbuchauflage nur dem Halter eines Fahrzeugs auferlegt werden; die Kl\u00e4gerin begehre jedoch eine Ausnahme in ihrer Eigenschaft als F\u00fchrerin eines Fahrzeugs. Gleicherma\u00dfen ungeeignet erscheine der Vorschlag der Kl\u00e4gerin, einen Niqab mit einem \u201eeinzigartigen, f\u00e4lschungssicheren QR-Code\u201c zu versehen und die Ausnahme vom Verh\u00fcllungsverbot mit einer solchen Auflage zu verbinden. Denn dadurch sei nicht sichergestellt, dass die Person, die den Niqab trage, auch tats\u00e4chlich die Person sei, f\u00fcr die der QR-Code kreiert wurde.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gestellt werden.<\/p>\n
Quelle: VG Berlin, Urteil vom 27.1.2025, VG 11 K 61\/24<\/p>\n