Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeitr\u00e4gen hierf\u00fcr satzungsrechtliche Geschwistererm\u00e4\u00dfigungen oder -befreiungen zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in h\u00e4uslicher Gemeinschaft zusammenleben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster entschieden.<\/p>\n
Beitragsbefreiung oder nicht?<\/strong><\/p>\n Die gemeinsame, im Juli 2019 geborene Tochter der Kl\u00e4ger nahm im Schuljahr 2021\/2022 das Betreuungsangebot einer Kindertageseinrichtung in der beklagten Stadt wahr. Mit ihr und ihren Eltern lebte seinerzeit ein weiteres von der Kl\u00e4gerin, nicht aber vom Kl\u00e4ger abstammendes Kind in der gemeinsamen Wohnung, das dieselbe Kindertageseinrichtung besuchte, wof\u00fcr wegen Vollendung des vierten Lebensjahres aufgrund einer landesrechtlichen Bestimmung kein Elternbeitrag zu leisten war. Die Stadt setzte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern auf Basis ihres gemeinsamen Jahreseinkommens einen monatlichen Elternbeitrag in H\u00f6he von 313 Euro fest. Hiergegen wandten sich die Kl\u00e4ger und beriefen sich auf eine Vorschrift der Elternbeitragssatzung (im Folgenden nur: Satzung) der beklagten Stadt. Danach entf\u00e4llt bei Eingreifen einer landesrechtlich \u2013 f\u00fcr die letzte Zeit in Tagesbetreuung vor der Einschulung \u2013 im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) angeordneten Beitragsbefreiung \u201eauch der Beitrag f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind\u201c. Diese Regelung folgt auf eine in sonstigen F\u00e4llen ma\u00dfgebliche \u201eGeschwisterregelung\u201c in der Satzung, wonach \u201enur ein Beitrag zu leisten\u201c ist, wenn \u201eaus einer Familie [\u2026] mehr als ein Kind Betreuungsangebote [\u2026] in Anspruch\u201c nimmt.<\/p>\n Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg ab. Die dagegen eingelegte Berufung der Kl\u00e4ger hatte vor dem OVG Erfolg.<\/p>\n Gemeinsames Kind als weiteres Kind zu ber\u00fccksichtigen<\/strong><\/p>\n Das OVG hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im Wesentlichen angef\u00fchrt: Das gemeinsame Kind der Kl\u00e4ger ist als weiteres Kind der Familie im Sinne der Geschwisterregelungen in der Satzung zu ber\u00fccksichtigen. Die Gemeinschaft zweier leiblicher Kinder derselben Mutter mit dieser und deren neuem Partner, der Vater nur eines der beiden Kinder ist, ist bereits unter Zugrundelegung eines verfassungsrechtlichen Begriffsverst\u00e4ndnisses als eine Familie anzusehen. Ein anderes Verst\u00e4ndnis des Familien- bzw. Geschwisterbegriffs l\u00e4sst sich weder der st\u00e4dtischen Satzung noch h\u00f6herrangigem Recht entnehmen. Die auf einer Erm\u00e4chtigung des Landesgesetzgebers beruhende allgemeine Geschwisterregelung in der Satzung \u2013 bei mehreren Kindern nur ein Elternbeitrag \u2013 entspricht im Kern einer fr\u00fcheren landesgesetzlichen Regelung. Dieser lag allgemein eine Entlastung von Familien mit mehreren Kindern zugrunde, ohne dass etwa nach Voll- oder Halbgeschwistern unterschieden wurde. Bei dem Umstand, dass mehrere mit einem oder beiden Elternteilen in einem Haushalt zusammenlebende Kinder Angebote der Tagesbetreuung in Anspruch nehmen, f\u00fcr die jedenfalls der gemeinsame Elternteil grunds\u00e4tzlich beitragspflichtig w\u00e4re, handelt es sich um einen Gesichtspunkt der sozialen Staffelung der Kostenbeitr\u00e4ge. Diese ist sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht angelegt und erm\u00f6glicht neben der \u2013 mit dem Einkommen korrespondierenden \u2013 wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Beitragspflichtigen auch die Ber\u00fccksichtigung anderer Aspekte, wie die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden und in Kindertageseinrichtungen zu betreuenden Kinder. Vor diesem Hintergrund kommt eine Differenzierung danach, dass beide Kl\u00e4ger f\u00fcr das mit ihnen zusammenlebende gemeinsame Kind beitragspflichtig sind, w\u00e4hrend das \u00e4ltere Kind allein von der Kl\u00e4gerin abstammt und nur diese insoweit beitragspflichtig sein kann, nicht in Betracht.<\/p>\n Quelle: OVG M\u00fcnster, Urteil vom 27.11.2024, 12 A 1627\/22<\/p>\n