21Mehrere Gerichte haben sich aktuell mit Themen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfige Einnahme von Cannabis<\/strong><\/p>\n So hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden: Die regelm\u00e4\u00dfige Einnahme von Cannabis hat nach der Rechtslage vor dem 1.4.24, also vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ohne das Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde im Regelfall die Fahreignung ausgeschlossen. Eine R\u00fcckwirkung der f\u00fcr den Fahrerlaubnisinhaber g\u00fcnstigeren Neuregelung auf sog. Altf\u00e4lle hat der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht vorgesehen. Sie ist im Hinblick auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bisherigen Regelung auch nicht verfassungsrechtlich geboten.<\/p>\n Wann ist ein medizinisch-pyschologisches Gutachten beizubringen?<\/strong><\/p>\n Der BayVGH hat ebenfalls entschieden: Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde muss anordnen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen muss, wenn er ein Fahrzeug im Stra\u00dfenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 \u2030 oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg\/l oder mehr gef\u00fchrt hat. Dies gilt nicht nur f\u00fcr eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch f\u00fcr eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und auch f\u00fcr ein Pedelec, weil dieses einem Fahrrad rechtlich gleichgestellt ist.<\/p>\n Eignungsmangel bei Schlafapnoe?<\/strong><\/p>\n In einem weiteren Fall des BayVGH ging es um ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom. Das ist eine schlafbezogene Atemst\u00f6rung, bei der es w\u00e4hrend des Schlafs wiederholt zur Verringerung oder dem kompletten Aussetzen der Atmung durch eine Verengung des Rachenraums kommt. Hat ein solches Syndrom auch ohne Behandlung keine starke Tagesm\u00fcdigkeit zur Folge, begr\u00fcndet dies keinen Eignungsmangel als Fahrzeugf\u00fchrer und kann keine Kontrollauflage rechtfertigen.<\/p>\n Blutalkoholkonzentration \u00fcber 1,6 Promille<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich hat der BayVGH noch festgestellt: Es entspricht gesicherten Erkenntnissen der Alkoholforschung, dass Betroffene mit Blutalkoholkonzentrationen ab 1,6 Promille \u00fcber deutlich abweichende Trinkgewohnheiten und eine ungew\u00f6hnliche Trinkfestigkeit verf\u00fcgen. Neben station\u00e4ren Therapien kommen auch ambulante Ma\u00dfnahmen von 24 Wochen, ganzt\u00e4gige ambulante Ma\u00dfnahmen in Tageskliniken an Werktagen \u00fcber einen Zeitraum von acht bis sechzehn Wochen und station\u00e4r-ambulante Kombinationstherapien als Entzugsbehandlung in Betracht, nicht aber die station\u00e4re Entgiftung und Nachsorgekontakte, die sporadisch stattfinden und der R\u00fcckfallprophylaxe dienen.<\/p>\n Folgen einer Diabetes-Erkrankung<\/strong><\/p>\n Das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen hat entschieden: Ergeben sich Zweifel an der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers aus einer feststehenden insulinbehandelten Diabetes-Erkrankung mit einer reduzierten Hypoglyk\u00e4miewahrnehmung und \u00fcberdies aus einer Polyneuropathie mit einer leichtgradigen Gangunsicherheit und einer eingeschr\u00e4nkten linken Fu\u00dfhebung, kann die Verwaltungsbeh\u00f6rde die Fahrerlaubnis entziehen.<\/p>\n Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung<\/strong><\/p>\n Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km\/h und einem \u00dcberholverbot f\u00fcr Lkws und Busse ist nicht \u201everwirrend\u201c. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vors\u00e4tzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen eine Geldbu\u00dfe \u00fcber 900 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot daher verworfen.<\/p>\n Der Betroffene ist vom Amtsgericht (AG) Fulda wegen fahrl\u00e4ssiger \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften um 86 km\/h zu einer Geldbu\u00dfe von 900 Euro verurteilt worden, verbunden mit einem dreimonatigen Fahrverbot. Er befuhr die Autobahn mit 146 km\/h. Im Bereich einer LKW-Kontrolle war aus Sicherheitsgr\u00fcnden die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 60 km\/h reduziert und ein \u00dcberholverbot f\u00fcr LKW und Busse angeordnet worden. Die Anordnungen erfolgten \u00fcber sog. Klappschilder, die bereits vorbereitet an der Autobahn angebracht sind und im Bedarfsfall ausgeklappt werden.<\/p>\n Das OLG hat die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen zur\u00fcckgewiesen und die Schuldform auf eine \u201evors\u00e4tzliche\u201c Begehung umgestellt. Ohne Erfolg berufe sich der Betroffene auf eine \u201ev\u00f6llig verwirrende Beschilderung\u201c, so das OLG. Es sei nicht ersichtlich, was im Hinblick auf die \u2013 mit Lichtbildern dokumentierte \u2013 Beschilderung der Anordnung der Geschwindigkeitsreduktion und des \u00dcberholverbots konkret verwirrend sein solle. \u201eDass der Betroffene bereits diese einfache und klar verst\u00e4ndliche Anordnung nicht versteht, begr\u00fcndet kein(en) Verbotsirrtum, wie die Verteidigung vortr\u00e4gt, sondern lediglich die Notwendigkeit der \u00dcberpr\u00fcfung, ob der Betroffene nach eigenem Bekunden noch kognitiv in der Lage ist, weiter am Stra\u00dfenverkehr teilzunehmen\u201c, so das OLG. Nach der Stra\u00dfenverkehrsordnung sei zudem der, der \u201eetwas nicht versteht\u201c und sich damit in einer \u201eunsicheren und ungewissen\u201c Verkehrssituation befindet, ohnehin zu st\u00e4ndiger Vorsicht und gegenseitiger R\u00fccksichtnahme verpflichtet.<\/p>\n Wer \u2013 wie hier \u2013 genau das Gegenteil tue, indem er 146 km\/h statt 60 km\/h fahre, handele auch vors\u00e4tzlich. Er entscheide sich bewusst und gewollt dazu, die Regelungen und die Verkehrssituation zu ignorieren. Damit stelle er sich mit Absicht gegen die Rechtsordnung und gef\u00e4hrde bewusst und gewollt andere allein um des eigenen schnelleren Fortkommens willen.<\/p>\n Gr\u00fcnde, ausnahmsweise von einem Fahrverbot abzusehen, l\u00e4gen hier nicht vor. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n Nutzungsausfall: Wenn der HU-Termin sechs Monate \u00fcberzogen war<\/strong><\/p>\n Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines \u00fcberschrittenen Vorf\u00fchrtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbesch\u00e4digten Pkw abgelehnt werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit ung\u00fcltig gewordener Pr\u00fcfplakette ist nur rechtswidrig, wenn eine Beh\u00f6rde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschr\u00e4nkt hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.<\/p>\n Im Fall des BGH war die Pflicht zur termingerechten Hauptuntersuchung sechs Monate \u00fcberschritten. Doch f\u00fcr den BGH war dies nicht ausschlaggebend. Entscheidend war vielmehr, dass das Fahrzeug verkehrssicher war. Denn nur ein verkehrsunsicheres Fahrzeug darf per se, also unabh\u00e4ngig von einer Hauptuntersuchung, nicht benutzt werden. Feststellungen zur Verkehrssicherheit des verunfallten Fahrzeugs vor dem Unfall wurden in dem Verfahren nicht getroffen. Allein der Umstand, dass die Plakette abgelaufen war, gen\u00fcgte jedoch nicht, die Erstattung der Mietwagenkosten abzulehnen.<\/p>\n Quelle: \u201eCannabis\u201c: BayVGH, Urteil vom 31.10.2024, 11 ZB 24.1246, Abruf-Nr. 245279 unter www.iww.de<\/u>; \u201eMPU\u201c: BayVGH, Beschluss vom 17.10.2024, 11 CS 24.1484, Abruf-Nr. 245283 unter www.iww.de<\/u>; \u201eSchlafapnoe\u201c: BayVGH, Beschluss vom 29.10.2024, 11 CS 24.1155, Abruf-Nr. 245282 unter www.iww.de<\/u>; \u201ePromille\u201c: BayVGH, Beschluss vom 15.7.2024, 11 ZB 24.505, Abruf-Nr. 245284 unter www.iww.de<\/u>; \u201eDiabetes\u201c: VG M\u00fcnchen, Beschluss vom 23.10.2024, M 19 S 23.3777, Abruf-Nr. 245298 unter www.iww.de<\/u>; \u201eBeschilderung\u201c: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.1.2025, 2 Orbs 4\/25, PM vom 28.1.2025; \u201eHauptuntersuchung\u201c: BGH, Urteil vom 3.12.2024, VI ZR 117\/24, Abruf-Nr. 246194 unter www.iww.de<\/u><\/p>\n