Die gesundheitliche Eignung f\u00fcr den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes gen\u00fcgen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch f\u00fcr k\u00fcnftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenw\u00e4rtig voll polizeidienstf\u00e4higen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Polizeidienstunf\u00e4higkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.<\/p>\n
Schlaganfall w\u00e4hrend der Ausbildung<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger erlitt w\u00e4hrend seiner Ausbildung zum Polizeikommissar im Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf einen Schlaganfall, konnte aber ohne weitere fortdauernde gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen sein Studium an der Hochschule der Polizei einschlie\u00dflich der geforderten Sportleistungen erfolgreich abschlie\u00dfen. Die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe lehnte das Land u.a. mit der Begr\u00fcndung ab, der Kl\u00e4ger sei wegen der erh\u00f6hten Gefahr eines weiteren Schlaganfalls nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt polizeidienstf\u00e4hig.<\/p>\n So sahen es die Vorinstanzen<\/strong><\/p>\n Das Verwaltungsgericht (VG) hat das Land verpflichtet, den Kl\u00e4ger unter \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe in den Polizeidienst einzustellen. Nach den medizinischen Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen betrage das Risiko eines erneuten Schlaganfalls bis zum Erreichen der Altersgrenze rund 35 %. Auf die Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage abgewiesen. Bei Polizeibeamten seien wegen der besonderen Einsatzlagen besondere Anforderungen zu stellen. Bewerber f\u00fcr den Polizeidienst seien auch dann wegen fehlender Polizeidienstf\u00e4higkeit abzulehnen, wenn bei ihnen das gegen\u00fcber der Normalbev\u00f6lkerung deutlich erh\u00f6hte Risiko f\u00fcr den Eintritt einer solchen Erkrankung bestehe, deren Auftreten in besonderen Einsatzlagen eine Gesundheitsgefahr f\u00fcr den Beamten selbst oder f\u00fcr Dritte darstellen k\u00f6nne. Dies sei beim Kl\u00e4ger wegen der im Vergleich zur Normalbev\u00f6lkerung 380-fach erh\u00f6hten Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schlaganfalls bis zum Erreichen des 60. Lebensjahres der Fall.<\/p>\n