Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begr\u00fcndet.<\/p>\n
Zu Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses krankgemeldet<\/strong><\/p>\n Geklagt hatte ein 36-j\u00e4hriger Arbeitsloser, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ende Oktober 2023 auslief. Anfang Oktober unterschrieb der Mann einen Arbeitsvertrag als Lagerist bei einem Reinigungsunternehmen zu einem Monatslohn von 3.000 Euro brutto. Er trat die Arbeit jedoch nie an, da er sich zu Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses krankmeldete. Zwei Wochen sp\u00e4ter k\u00fcndigte die Firma innerhalb der Probezeit.<\/p>\n Krankenkasse zahlte kein Krankengeld<\/strong><\/p>\n Die Krankenkasse des Mannes lehnte daraufhin die Zahlung von Krankengeld ab. Begr\u00fcndung: Es habe kein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bestanden, da der Mann kein Einkommen erzielt habe.<\/p>\n Der Mann verklagte das Unternehmen und verlangte die Anmeldung zur Sozialversicherung ab dem Beginn des Arbeitsvertrags. Er vertrat dazu die Auffassung, dass bereits durch einen rechtsg\u00fcltigen Vertrag, der eine Entgeltzahlung vorsehe, ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zustande komme. Dies m\u00fcsse auch gelten, wenn ihm der Arbeitsantritt krankheitsbedingt nicht m\u00f6glich sei. Andernfalls w\u00fcrde er aufgrund seiner Arbeitsunf\u00e4higkeit leer ausgehen.<\/p>\n