Ein Auftrag zur Genehmigungsplanung ist so zu verstehen, dass auch die Beauftragung mit vorangehenden Leistungsphasen erfasst ist, sofern diese nicht bereits von Dritten erbracht und dem Architekten zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden.<\/p>\n
Ein Architekt war m\u00fcndlich damit beauftragt worden, die Baugenehmigung f\u00fcr die Erweiterung eines Gasthofs einzuholen. Damit war klar, dass er die Leistungsphase 4 im Leistungsbild Geb\u00e4ude und Innenr\u00e4ume sowie Tragwerksplanung erbringen musste. Da er vom Auftraggeber nur Bestandszeichnungen erhalten hatte, die nicht an eine Vor- oder Entwurfsplanung heranreichten, verlangte er auch das Honorar f\u00fcr diese notwendigen Leistungen. Der Auftraggeber weigerte sich. Er meinte, er habe nur die Genehmigungsplanung beauftragt.<\/p>\n
Das OLG gab dem Architekten Recht und sprach ihm das Honorar f\u00fcr die Leistungsphasen 1 bis 4 zu. Es komme nicht auf die Regelungen der HOAI, sondern auf den Inhalt des konkreten Auftrags an. Nicht entscheidend sei, ob die Parteien einen schriftlichen oder m\u00fcndlichen Vertrag geschlossen, sondern was sie tats\u00e4chlich vereinbart haben. Ein Auftrag zur Genehmigungsplanung m\u00fcsse dann so verstanden werden, dass auch die Beauftragung mit vorangehenden Leistungsphasen erfasst ist, da diese notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erstellung der Genehmigungsplanung ist. Etwas anderes gelte nur, wenn die vorangehenden Planungsleistungen bereits von Dritten erbracht wurden und dem Architekten zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022, 4 U 142\/20<\/p>\n