Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens k\u00f6nnen zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter h\u00e4lftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empf\u00e4ngniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters. So entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.<\/p>\n
Streit um Kosten<\/strong><\/p>\n Die Beteiligten streiten \u00fcber die Kosten eines Abstammungsverfahrens. Die Mutter des Kindes hatte angegeben, mit dem sog. Putativvater (also dem, der als m\u00f6glicher Vater in Betracht kommt) in der gesetzlichen Empf\u00e4ngniszeit Geschlechtsverkehrs gehabt zu haben. Ein au\u00dfergerichtlicher Vaterschaftstest hatte diesen als Vater festgestellt. Das Kind begehrte daraufhin, die Vaterschaft des Putativvaters gerichtlich festzustellen. Nach Einholung eines gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigengutachtens stellte das Amtsgericht (AG) die biologische Vaterschaft des Putativvaters fest und legte die Verfahrenskosten h\u00e4lftig der Mutter und dem nun festgestellten Vater auf.<\/p>\n So sah es das Oberlandesgericht<\/strong><\/p>\n Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Mutter gegen die Auferlegung der H\u00e4lfte der Kosten. Dies hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Das AG habe im Ergebnis zutreffend die Kosten nach billigem Ermessen zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater h\u00e4lftig geteilt, best\u00e4tigte das OLG die angefochtene Entscheidung. Bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren handele es sich nicht um ein echtes Streitverfahren. Neben dem Gesichtspunkt des Obsiegens und Unterliegens k\u00f6nnten deshalb weitere Umst\u00e4nde von Bedeutung sein. Eine Beteiligung des Kindes an den Kosten sei allerdings regelm\u00e4\u00dfig unbillig, da es selbst nicht zur Unsicherheit an der Vaterschaft beigetragen habe.<\/p>\n Hier sei es nicht angemessen, dem Vater die alleinigen Kosten aufzuerlegen. Er habe insbesondere nicht \u201egrob schuldhaft\u201c das Verfahren veranlasst. Ihm sei es vielmehr nicht zumutbar gewesen, die Vaterschaft bereits au\u00dfergerichtlich ohne gutachterliche Kl\u00e4rung der biologischen Abstammung durch Sachverst\u00e4ndigengutachten anzuerkennen. Allein die Angabe der Mutter, sie habe in der Empf\u00e4ngniszeit nur mit dem Vater verkehrt, gen\u00fcge zur Begr\u00fcndung eines groben Verschuldens nicht. Vielmehr habe der Vater berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft haben d\u00fcrfen. Unwidersprochen habe er mit der Kindesmutter in der Empf\u00e4ngniszeit keine Beziehung gef\u00fchrt und auch nicht mit ihr zusammengelebt. Damit h\u00e4tten ihm konkrete Einblicke in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Kindesmutter w\u00e4hrend der gesetzlichen Empf\u00e4ngniszeit gefehlt. F\u00fcr ihn habe damit auch keine M\u00f6glichkeit bestanden, abzusch\u00e4tzen oder zu beurteilen, ob die Mutter des Kindes zu weiteren M\u00e4nnern eine intime Beziehung unterhalten habe.<\/p>\n