Ein rechtlich beachtlicher Irrtum \u00fcber die \u00dcberschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum \u00fcber die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nde vorgelegen haben. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Zweibr\u00fccken.<\/p>\n
Erblasserin verstarb ohne Testament<\/strong><\/p>\n Die Erblasserin ist im Alter von 106 Jahren ohne Testament verstorben. Zuvor lebte sie seit l\u00e4ngeren Jahren in einem Seniorenheim. Die Heim- und Pflegekostenkosten wurden aus Mitteln der Kriegsopferf\u00fcrsorgestelle bestritten. Diese Leistungen wurden als Darlehen gew\u00e4hrt und durch eine Grundschuld an einem Haus der Erblasserin abgesichert. Der Ehemann der Erblasserin, ihre beiden Kinder und auch ein Enkelkind waren bereits vorverstorben. Gesetzliche Erben waren die Enkel und Urenkel der Erblasserin.<\/p>\n Nach dem Tod der Erblasserin hat u.a. die in gesetzlicher Erbfolge zur Erbin berufene Enkelin das Erbe ausgeschlagen und dabei angegeben, dass der Nachlass nach ihrer Kenntnis \u00fcberschuldet sei. Zwei Urenkel der Erblasserinnen haben das Erbe dagegen nicht ausgeschlagen. In der Folge wurde das Haus der Erblasserin unter Mitwirkung einer gerichtlich bestellten Nachlasspflegerin an Dritte verkauft. Nach dem Verkauf des Hauses hat die Enkelin ihre Erkl\u00e4rung zur Erbausschlagung sodann wegen Irrtums angefochten. Danach hat sie die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der u.a. sie als Erbin zu 1\/4 Anteil ausweisen sollte.<\/p>\n Das Nachlassgericht hat entschieden, dass der Erbschein wegen der angefochtenen Erbausschlagungserkl\u00e4rung der Enkelin, wie von ihr beantragt, erteilt werden m\u00fcsse. Gegen diesen Beschluss wendete sich einer der Urenkel, der die Erbschaft nicht ausgeschlagen hatte, mit seiner Beschwerde.<\/p>\n Erbscheinsantrag war zur\u00fcckzuweisen<\/strong><\/p>\n Auf die Beschwerde hat das OLG entschieden: Der Erbscheinsantrag der Enkelin war zur\u00fcckzuweisen, da der von ihr beantragte Erbschein die eingetretene Erbfolge falsch wiedergebe. Die Enkelin sei keine Erbin geworden, da sie die Erbschaft wirksam ausgeschlagen habe und sie die Ausschlagungserkl\u00e4rung wegen Irrtums auch nicht wirksam anfechten k\u00f6nne. Soweit sie Ihren Irrtum damit begr\u00fcndet habe, ihr sei erst im Nachhinein bekannt geworden, dass zum Nachlass ein Bankkonto bei der Kreissparkasse K. mit einem vierstelligen Guthaben geh\u00f6re, l\u00e4ge zwar ein beachtlicher Irrtum \u00fcber die Zusammensetzung des Nachlasses vor.<\/p>\n