Teilt der Rundfunkkunde eine \u00c4nderung der Anschrift nicht mit und ergreift auch keine Ma\u00dfnahmen, um den Zugang von Post unter einer veralteten Adresse zu verhindern, muss er offene Rundfunkbeitr\u00e4ge zahlen. So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin wird durch den beklagten S\u00fcdwestrundfunk f\u00fcr ihre Privatwohnung zu Rundfunkbeitr\u00e4gen herangezogen. Sie bewohnt ein Haus, das urspr\u00fcnglich \u00fcber zwei getrennte Wohneinheiten mit Ausg\u00e4ngen zu verschiedenen Stra\u00dfen (A.-Stra\u00dfe und C.-Weg) verf\u00fcgte. Bis zum Jahr 2020 war die Kl\u00e4gerin unter der Anschrift A.-Stra\u00dfe gemeldet. Bereits einige Jahre zuvor verschloss sie jedoch den auf diese Stra\u00dfe f\u00fchrenden Hauseingang und entfernte den zugeh\u00f6rigen Briefkasten. Eine Ummeldung (zum C.-Weg) veranlasste sie zun\u00e4chst nicht. Die Kl\u00e4gerin entrichtete keine Rundfunkbeitr\u00e4ge.<\/p>\n Schlie\u00dflich setzte der Beklagte mit mehreren Festsetzungsbescheiden die offenen Rundfunkbeitr\u00e4ge gegen die Kl\u00e4gerin fest. Die Bescheide waren an die Anschrift der Kl\u00e4gerin in der A.-Stra\u00dfe adressiert. Erstmals ab Mitte des Jahres 2020 nahm die Kl\u00e4gerin die Zahlung von Rundfunkbeitr\u00e4gen auf und zeigte dem Beklagten die Anschrift \u201eC.-Weg\u201c an.<\/p>\n Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, die Bescheide seien ihr nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden. Eine Mahnung habe sie nur durch Zufall erreicht. Seit Jahren empfange sie ihre Post nur noch im C.-Weg. Die geforderten Beitr\u00e4ge seien deshalb verj\u00e4hrt.<\/p>\n