Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche K\u00fcndigung eines Stra\u00dfenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, f\u00fcr wirksam angesehen. Hierin liege eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft Verdi engagieren. Zugleich werde der Betriebsfrieden konkret und nachhaltig gest\u00f6rt. Bei der \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit gr\u00f6\u00dften Betreiber \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs.<\/p>\n
Das war geschehen<\/strong><\/p>\n Der Stra\u00dfenbahnfahrer ist Administrator einer privaten Facebook-Gruppe, die sich nach ihrer Bezeichnung an Fahrpersonal der Arbeitgeberin richtet und rund 1.000 Mitglieder umfasst. Im Mai 2024 verfasste er dort einen an die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission gerichteten Kommentar zum Ergebnis einer ver.di-Mitgliederbefragung und schloss diesen mit einer Fotomontage ab. Auf dieser ist ein auf dem Boden kniender Mann abgebildet, auf dessen Kopf der Lauf einer Pistole gerichtet ist. Neben ihm befindet sich der Schriftzug von Verdi. Die Fotomontage tr\u00e4gt den Titel \u201eVER.DI H\u00d6RT DEN WARNSCHUSS NICHT!\u201c Sie weist auch das Logo der Arbeitgeberin aus. \u00dcber diesen Beitrag beschwerten sich sieben Besch\u00e4ftigte der Arbeitgeberin, die zugleich Gewerkschaftsfunktion\u00e4re sind und sich durch den Beitrag bedroht f\u00fchlten.<\/p>\n Arbeitgeberin k\u00fcndigte<\/strong><\/p>\n Nach Anh\u00f6rung des Fahrers und des Personalrats sprach die Arbeitgeberin eine fristlose und eine ordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus.<\/p>\n Arbeitsgericht: K\u00fcndigung wirksam<\/strong><\/p>\n Das Arbeitsgericht hat die hilfsweise fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam erachtet. Der Stra\u00dfenbahnfahrer habe mit der Fotomontage Besch\u00e4ftigte konkret bedroht. Darin liege zugleich eine erhebliche St\u00f6rung des Betriebsfriedens.<\/p>\n Die Chatgruppe sei zwar privat, richte sich jedoch ausdr\u00fccklich an Fahrpersonal der Arbeitgeberin und verf\u00fcge mit rund 1.000 Mitgliedern nicht mehr \u00fcber einen \u00fcberschaubaren Adressatenkreis. Der Beitrag sei auch auf eine Au\u00dfenwirkung angelegt gewesen. Die Fotomontage sei als Drohung an Besch\u00e4ftigte, die sich f\u00fcr Verdi aktiv einsetzten, zu verstehen und, wie sich an den Beschwerden zeige, auch verstanden worden. Dies ergebe sich vor allem aus der Zielrichtung des Pistolenlaufs auf den Kopf des abgebildeten Mannes. Eine solche konkrete Bedrohung sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Auch liege hierin eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung, von der klar erkennbar sei, dass sie von der Arbeitgeberin nicht hingenommen werde. Daher sei eine Abmahnung nicht erforderlich gewesen.<\/p>\n