{"id":14006,"date":"2025-05-01T09:26:23","date_gmt":"2025-05-01T07:26:23","guid":{"rendered":"https:\/\/raherren.de\/?p=14006"},"modified":"2025-05-01T09:26:23","modified_gmt":"2025-05-01T07:26:23","slug":"bundesgerichtshof-betreiber-einer-waschanlage-haftet-fuer-abgerissene-anbauteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2025\/05\/01\/bundesgerichtshof-betreiber-einer-waschanlage-haftet-fuer-abgerissene-anbauteile\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: Betreiber einer Waschanlage haftet f\u00fcr abgerissene Anbauteile"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat \u00fcber die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage f\u00fcr einen Fahrzeugschaden entschieden.<\/p>\n<p><strong>Das war geschehen<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger verlangt Schadenersatz wegen der Besch\u00e4digung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. In der Waschanlage befindet sich ein Hinweisschild, das auszugsweise wie folgt lautet: \u201eAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Autowaschanlagen\/Portalwaschanlagen: Die Reinigung der Fahrzeuge in der Waschanlage erfolgt unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen: (\u2026). Die Haftung des Anlagenbetreibers entf\u00e4llt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df befestigte Fahrzeugteile oder durch nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs geh\u00f6rende Fahrzeugteile (z.B. Spoiler, Antenne, Zierleisten o.\u00e4.) sowie dadurch verursachte Lackkratzer verursacht worden ist, au\u00dfer den Waschanlagenbetreiber oder sein Personal trifft grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz.\u201c Unter diesem Hinweisschild befindet sich ein Zettel mit der Aufschrift: \u201eAchtung Keine Haftung f\u00fcr Anbauteile und Heckspoiler!\u201c<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger fuhr Ende Juli 2021 mit seinem Pkw in die Waschanlage ein, stellte das Fahrzeug ordnungsgem\u00e4\u00df ab, verlie\u00df die Waschhalle und startete den Waschvorgang. W\u00e4hrend des Waschvorgangs wurde der zur serienm\u00e4\u00dfigen Fahrzeugausstattung geh\u00f6rende, an der hinteren Dachkante angebrachte Heckspoiler abgerissen, wodurch das Fahrzeug besch\u00e4digt wurde. Deswegen verlangt der Kl\u00e4ger von der Beklagten Schadenersatz in H\u00f6he von insgesamt 3.219,31 Euro, eine Nutzungsausfallentsch\u00e4digung (119 Euro) f\u00fcr den Tag der Fahrzeugreparatur sowie die Freistellung von Rechtsanwaltskosten.<\/p>\n<p>Das Amtsgericht (AG) hat die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht (LG) die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers war erfolgreich. Sie f\u00fchrte zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.<\/p>\n<p><strong>So sah es der Bundesgerichtshof<\/strong><\/p>\n<p>Der BGH: Dem Kl\u00e4ger steht wegen der Besch\u00e4digung seines Fahrzeugs gegen die Beklagte ein vertraglicher Schadenersatzanspruch in der geltend gemachten H\u00f6he zu. Der Vertrag \u00fcber die Reinigung eines Fahrzeugs umfasst als Nebenpflicht die Schutzpflicht des Waschanlagenbetreibers, das Fahrzeug des Kunden vor Besch\u00e4digungen beim Waschvorgang zu bewahren. Geschuldet sind die Ma\u00dfnahmen, die ein umsichtiger und verst\u00e4ndiger, in vern\u00fcnftigen Grenzen vorsichtiger Anlagenbetreiber f\u00fcr notwendig und ausreichend halten darf, um andere vor Sch\u00e4den zu bewahren. Hierbei tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der Gl\u00e4ubiger die Beweislast daf\u00fcr, dass der Schuldner eine ihm obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Abweichend davon muss sich allerdings der Sch\u00e4diger nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern auch darlegen und ggf. beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die f\u00fcr den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Obhuts- und Gefahrenbereich liegen.<\/p>\n<p><strong>Ursache der Besch\u00e4digung liegt bei Autowaschanlage<\/strong><\/p>\n<p>Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die Ursache f\u00fcr die Besch\u00e4digung des kl\u00e4gerischen Fahrzeugs liegt allein im Obhuts- und Gefahrenbereich der Beklagten. Es kam zu der Besch\u00e4digung, weil die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht f\u00fcr das serienm\u00e4\u00dfig mit einem Heckspoiler ausgestattete Fahrzeug des Kl\u00e4gers geeignet war. Das Risiko, dass eine Autowaschanlage f\u00fcr ein marktg\u00e4ngiges Fahrzeug, wie dasjenige des Kl\u00e4gers, mit einer serienm\u00e4\u00dfigen Ausstattung, wie dem betroffenen Heckspoiler, konstruktionsbedingt nicht geeignet ist, f\u00e4llt in den Obhuts- und Gefahrenbereich des Anlagenbetreibers.<\/p>\n<p>Daneben kommt keine aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Kl\u00e4gers stammende Ursache f\u00fcr den Schaden in Betracht. Das Fahrzeug des Kl\u00e4gers war vor dem Einfahren in die Waschanlage unbesch\u00e4digt und der serienm\u00e4\u00dfige Heckspoiler ordnungsgem\u00e4\u00df angebracht sowie fest mit dem Fahrzeug verbunden. Der Kl\u00e4ger, dem mit seinem marktg\u00e4ngigen, serienm\u00e4\u00dfig ausgestatteten und in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand befindlichen Fahrzeug von der Beklagten als Betreiberin die Nutzung der Waschanlage er\u00f6ffnet wurde, konnte berechtigt darauf vertrauen, dass sein Fahrzeug so, wie es ist, also mitsamt den serienm\u00e4\u00dfig au\u00dfen angebrachten Teilen, unbesch\u00e4digt aus dem Waschvorgang hervorgehen werde. Dieses Vertrauen war insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Risikobeherrschung gerechtfertigt, weil nur der Anlagenbetreiber Schadenspr\u00e4vention betreiben kann, wohingegen der Kunde regelm\u00e4\u00dfig sein Fahrzeug der Obhut des Betreibers \u00fcberantwortet, ohne die weiteren Vorg\u00e4nge selbst beeinflussen zu k\u00f6nnen. Anders als der Betreiber, der es in der Hand hat, bestimmte Fahrzeugmodelle, die er f\u00fcr schadensanf\u00e4llig h\u00e4lt, von der Benutzung seiner Anlage auszuschlie\u00dfen und dadurch das Risiko einer Besch\u00e4digung zu verringern, ist es dem Kunden regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6glich, solche Waschanlagen von vornherein zu identifizieren und zu meiden, die konstruktionsbedingt nicht geeignet sind, sein Fahrzeug ohne ein erh\u00f6htes Schadensrisiko zu reinigen.<\/p>\n<p><strong>Heckspoiler geh\u00f6rte zur Serienausstattung<\/strong><\/p>\n<p>Die Beklagte hat sich ferner nicht durch einen ausreichenden Hinweis auf die mit dem Waschvorgang verbundenen Gefahren entlastet. Das in der Waschanlage angebrachte, mit \u201eAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Autowaschanlagen\/Portalwaschanlagen\u201c \u00fcberschriebene Schild reicht als Hinweis schon deshalb nicht aus, weil es ausdr\u00fccklich nur \u201enicht ordnungsgem\u00e4\u00df befestigte Fahrzeugteile oder (\u2026) nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs geh\u00f6rende Fahrzeugteile (z.B. Spoiler\u2026)\u201c erw\u00e4hnt. Nicht nur f\u00e4llt der Heckspoiler des kl\u00e4gerischen Fahrzeugs nicht hierunter, weil er zur Serienausstattung geh\u00f6rt und ordnungsgem\u00e4\u00df befestigt war, sondern die ausdr\u00fcckliche Beschr\u00e4nkung auf nicht serienm\u00e4\u00dfige Fahrzeugteile ist sogar geeignet, bei dem Nutzer das Vertrauen zu begr\u00fcnden, mit einem serienm\u00e4\u00dfig ausgestatteten Pkw die Anlage gefahrlos benutzen zu k\u00f6nnen. Ebenso wenig stellt der darunter befindliche Zettel mit der Aufschrift \u201eKeine Haftung f\u00fcr Anbauteile und Heckspoiler!\u201c einen ausreichenden Hinweis dar. Angesichts des dar\u00fcber befindlichen Schildes mit der ausdr\u00fccklichen Beschr\u00e4nkung auf nicht zur Serienausstattung geh\u00f6rende Teile wird f\u00fcr den Waschanlagennutzer schon nicht hinreichend klar, dass \u2013 gegebenenfalls \u2013 von diesem Hinweis auch die Nutzung der Waschanlage durch Fahrzeuge mit serienm\u00e4\u00dfigem Heckspoiler erfasst sein soll.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/raherren.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/vii_zr__39-24.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH, Urteil vom 21.11.2024, VII ZR 39\/24<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwaltskanzlei Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rechtsanwaltskanzlei Herren <\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat \u00fcber die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage f\u00fcr einen Fahrzeugschaden entschieden. 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