Ein Schwiegersohn ist zur R\u00fcckzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet. So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Es hat dabei klargestellt, dass ein im famili\u00e4ren Umfeld \u00fcberlassener gr\u00f6\u00dferer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gef\u00e4lligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf R\u00fcckzahlung besteht.<\/p>\n
Schwiegersohn ben\u00f6tigte Geld und bekam es von den Schwiegereltern<\/strong><\/p>\n Der sp\u00e4ter beklagte Schwiegersohn ben\u00f6tigte Geld, um ein geerbtes Wohnhaus erhalten zu k\u00f6nnen. Seine Bank hatte ihm bereits einen Kredit gek\u00fcndigt. Um ihn zu unterst\u00fctzen, nahmen seine Schwiegereltern ihrerseits ein Darlehen in H\u00f6he von 250.000 Euro auf und l\u00f6sten damit die Restschuld des Schwiegersohns aus dessen Kredit ab. Man war sich dar\u00fcber einig, dass der Schwiegersohn Zinsen und Tilgung tragen sollte. So geschah es auch \u00fcber mehrere Jahre hinweg.<\/p>\n Ehe wurde geschieden<\/strong><\/p>\n Zwischenzeitlich wurde die Ehe des Schwiegersohns mit der Tochter der Schwiegereltern jedoch geschieden. Der Schwiegersohn stellte einige Zeit sp\u00e4ter seine Zahlungen mit der Begr\u00fcndung ein, er k\u00f6nne die finanzielle Belastung wegen der Unterhaltszahlungen an seine Exfrau nicht mehr tragen. Die ehemaligen Schwiegereltern verlangten von ihm jedoch die Zahlung des noch offenen Darlehensbetrags von rund 190.000 Euro.<\/p>\n Landgericht: kein freiwilliges Verm\u00f6gensopfer der Schwiegereltern<\/strong><\/p>\n Das LG gab der Klage der Schwiegermutter statt. Es folgte nicht der Argumentation des Schwiegersohns, die finanzielle Unterst\u00fctzung durch seine ehemaligen Schwiegereltern sei ein freiwilliges Verm\u00f6gensopfer, denn sie sei im famili\u00e4ren Raum wegen der schwierigen Lage der jungen Eheleute erfolgt.<\/p>\n Das LG stellte in seinem Urteil vielmehr fest, dass die Schwiegereltern und der Schwiegersohn ihrerseits m\u00fcndlich einen Darlehensvertrag geschlossen hatten. Das Gericht f\u00fchrte aus: \u201eOb ein Vertrag geschlossen wurde, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich vom Rechtsbindungswillen der Parteien ab. Bei einem sog. reinen Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis fehlt der Rechtsbindungswille.\u201c Und weiter: \u201eDie Parteien handeln bei einem Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnis (\u2026) ausschlie\u00dflich aus gesellschaftlicher Gef\u00e4lligkeit, also aus Freundschaft, Kollegialit\u00e4t, Nachbarschaft oder sonstigem Altruismus.\u201c<\/p>\n Zwar seien die Abreden hier im engen Familienkreis erfolgt, was f\u00fcr eine reine Gef\u00e4lligkeit sprechen k\u00f6nne. Allerdings handelte es sich nach Ansicht des LG bei der Gew\u00e4hrung eines derart hohen Betrags keinesfalls um eine Gef\u00e4lligkeit des t\u00e4glichen Lebens. Auch die Interessenlage spreche f\u00fcr einen Rechtsbindungswillen. Denn das Risiko der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemanns sei ganz erheblich gewesen.<\/p>\n F\u00fcr den Schwiegersohn habe zudem die Gefahr bestanden, ohne die Gew\u00e4hrung des Geldbetrags sein Haus und damit sein Heim zu verlieren. Hinzu komme, dass der Beklagte selbst einger\u00e4umt habe, dass die Parteien eine Schenkung des Geldes nicht gewollt h\u00e4tten. Nachdem die Schwiegereltern den m\u00fcndlich mit ihrem ehemaligen Schwiegersohn geschlossenen rechtsverbindlichen Darlehensvertrag gek\u00fcndigt hatten, st\u00fcnde ihnen ein R\u00fcckzahlungsanspruch zu.<\/p>\n Quelle: LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2024, 2-23 O 701\/23<\/p>\n