Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibr\u00fccken hat eine Klausel f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet, nach der sich der Preis f\u00fcr die Lieferung und Montage einer Einbauk\u00fcche (nur) dann um \u00fcber 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten K\u00fcchengesamtpreis bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt.<\/p>\n
\u201eSkonto\u201c bei vollst\u00e4ndiger Zahlung bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung<\/strong> Bei Lieferung und Montage der K\u00fcche erhielten die Kunden eine Rechnung, die auf ihren Hinweis unter anderem bei der H\u00f6he der Mehrwertsteuer korrigiert wurde. Etwa eine Woche nach Erhalt der korrigierten Rechnung \u00fcberwiesen sie den um das \u201eSkonto\u201c reduzierten Rechnungsbetrag bis auf einen Restbetrag in H\u00f6he von knapp 3.000 Euro unter Verweis auf eine noch nicht erledigte Aufgabe. Wenige Tage sp\u00e4ter wiesen sie auch diesen Betrag an, nachdem das K\u00fcchenstudio ihnen mitgeteilt hatte, der Skontoabzug setze eine vollst\u00e4ndige Zahlung voraus. In der Folge kam es zu M\u00e4ngelr\u00fcgen der Kunden und Nachbesserungsarbeiten des K\u00fcchenstudios. Etwa drei Monate nach der ersten Rechnung stellte das Studio den Kunden einen weiteren Betrag \u00fcber etwa 1.000 Euro in Rechnung f\u00fcr Arbeiten, die bei Montage der K\u00fcche erledigt worden waren.<\/p>\n Landgericht: Klausel des K\u00fcchenstudios unwirksam<\/strong>
\nEin Ehepaar bestellte bei einem K\u00fcchenstudio eine Einbauk\u00fcche nebst Elektroger\u00e4ten f\u00fcr sein Wohnhaus. In der Auftragsbest\u00e4tigung wies das K\u00fcchenstudio einen Gesamtpreis in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 70.000 Euro sowie einen \u201eSkontobetrag\u201c von \u00fcber 15.000 Euro aus f\u00fcr den Fall der vollst\u00e4ndigen Zahlung bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung.<\/p>\n
\nDiesen Betrag sowie den von den Kunden in Abzug gebrachten \u201eSkontobetrag\u201c klagte das K\u00fcchenstudio ein. Das Landgericht (LG) wies die Klage des K\u00fcchenstudios mit der Begr\u00fcndung ab, die verwendete Klausel sei unwirksam und ein m\u00fcndlicher Zusatzauftrag nicht erwiesen.<\/p>\n