{"id":13781,"date":"2025-04-18T16:12:42","date_gmt":"2025-04-18T14:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/raherren.de\/?p=13781"},"modified":"2025-04-18T16:12:42","modified_gmt":"2025-04-18T14:12:42","slug":"bundesgerichtshof-hoehe-des-angemessenen-selbstbehalts-beim-elternunterhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2025\/04\/18\/bundesgerichtshof-hoehe-des-angemessenen-selbstbehalts-beim-elternunterhalt\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: H\u00f6he des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit zu Unterhaltsleistungen f\u00fcr ihre Eltern herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das war geschehen<\/strong>
\nDer Antragsteller ist Sozialhilfetr\u00e4ger. Er nimmt den Antragsgegner aus \u00fcbergegangenem Recht f\u00fcr den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 auf Elternunterhalt f\u00fcr dessen pflegebed\u00fcrftige Mutter in Anspruch. Die 1940 geborene Mutter lebt in einer vollstation\u00e4ren Pflegeeinrichtung und kann die Kosten ihrer Heimunterbringung mit ihrer Sozialversicherungsrente und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht vollst\u00e4ndig decken. Der Antragsteller erbrachte f\u00fcr sie im genannten Zeitraum Sozialhilfeleistungen in monatlicher H\u00f6he von rund 1.500 Euro. Der Antragsgegner ist verheiratet und bewohnte mit seiner nicht erwerbst\u00e4tigen Ehefrau und zwei vollj\u00e4hrigen Kindern ein den Ehegatten geh\u00f6rendes Einfamilienhaus. Das Jahresbruttoeinkommen des Antragsgegners belief sich im Jahr 2020 auf gut 133.000 Euro.<\/p>\n

So sahen es die Vorinstanzen<\/strong>
\nDas Amtsgericht (AG) hat den auf Zahlung von 7.126 Euro gerichteten Antrag zur\u00fcckgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) ohne Erfolg geblieben. Das OLG hat das Bruttoeinkommen des Antragsgegners um Steuern und Sozialabgaben, Unterhaltspflichten f\u00fcr eines der vollj\u00e4hrigen Kinder, berufsbedingte Aufwendungen, Versicherungen sowie Altersvorsorgeaufwendungen bereinigt und die unterhaltsrelevanten Nettoeink\u00fcnfte des Antragsgegners mit Monatsbetr\u00e4gen zwischen 5.451 Euro und 6.205 Euro ermittelt. Auf dieser Grundlage hat es den Antragsgegner f\u00fcr nicht leistungsf\u00e4hig gehalten. Denn der Mindestselbstbehalt beim Elternunterhalt m\u00fcsse sich nun mit Blick an dem Nettobetrag orientieren, der sich \u00fcberschl\u00e4gig aus einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben errechnen lasse, sodass ein Mindestselbsthalt von 5.000 Euro f\u00fcr Alleinstehende und ein Familienmindestselbstbehalt von 9.000 Euro f\u00fcr Verheiratete als angemessen anzusehen sei.<\/p>\n

So entschied der Bundesgerichtshof<\/strong>
\nDer BGH hat die angefochtene Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache an das OLG zur\u00fcckverwiesen. Die vom OLG f\u00fcr angemessen erachtete Ausrichtung des Mindestselbstbehalts an der Einkommensgrenze des durch das Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 eingef\u00fchrten \u00a7 94 Abs. 1a des Sozialgesetzbuchs XII (SGB XII) beruht auf einem unterhaltsrechtlich systemfremden Bemessungsansatz, der rechtsfehlerhaft ist und in dieser Form auch nicht mit gesetzlichen Wertungen gerechtfertigt werden kann.<\/p>\n

Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz: Grenze von 100.000 Euro<\/strong>
\nNach \u00a7 94 Abs. 1a S. 1 und 2 SGB XII ist der Anspruchs\u00fcbergang auf Sozialhilfetr\u00e4ger gegen\u00fcber solchen Kindern ausgeschlossen, deren steuerrechtliches Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht \u00fcberschreitet. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die b\u00fcrgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten der Kinder gegen\u00fcber ihren hilfebed\u00fcrftig gewordenen Eltern zu \u00e4ndern. Der Umfang der sozialhilferechtlichen R\u00fcckgriffsm\u00f6glichkeiten kann grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr den Umfang der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht ma\u00dfgeblich sein. Denn der Regress (und der Verzicht darauf) kn\u00fcpfen gerade an das Bestehen eines b\u00fcrgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs an. Dem Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz kann deshalb keine gesetzgeberische Wertung entnommen werden, die gebieten w\u00fcrde, den unterhaltspflichtigen Kindern Freibetr\u00e4ge zu gew\u00e4hren, mit denen der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Eltern gegen\u00fcber Kindern mit einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro schon im Vorfeld des Regressverzichts regelm\u00e4\u00dfig an der mangelnden unterhaltsrechtlichen Leistungsf\u00e4higkeit scheitern m\u00fcsste.<\/p>\n

\u00dcberschreitung der Einkommensgrenze: gesamtes Einkommen \u201ez\u00e4hlt\u201c<\/strong>
\n\u00dcberschreitet das unterhaltspflichtige Kind die Jahreseinkommensgrenze des \u00a7 94 Abs. 1a S. 1 SGB XII, gehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die gesamten Unterhaltsanspr\u00fcche des Elternteils nach \u00a7 94 Abs. 1 SGB XII auf den Sozialhilfetr\u00e4ger \u00fcber (und nicht nur der Teil, der sich auf das \u00fcber 100.000 Euro liegende Einkommen bezieht). H\u00e4tte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, h\u00e4tte er dies anordnen k\u00f6nnen, wovon er aber abgesehen hat. Der vom OLG f\u00fcr angemessen angesehene Mindestselbstbehalt von 5.000 Euro f\u00fcr Alleinlebende bzw. von 9.000 Euro f\u00fcr Verheiratete w\u00fcrde schon allein wegen der gro\u00dfz\u00fcgigen unterhaltsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be bei der Vorwegbereinigung des Nettoeinkommens um Altersvorsorgeaufwendungen des unterhaltspflichtigen Kindes faktisch zu einer ganz erheblichen und so ersichtlich nicht intendierten Erh\u00f6hung der den Unterhaltsr\u00fcckgriff ausschlie\u00dfenden Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro f\u00fchren.<\/p>\n

Gewisse H\u00e4rte bei nur knapper Grenz\u00fcberschreitung<\/strong>
\nJeder Einkommensgrenze ist immanent, dass die Normadressaten, die sie (knapp) verfehlen, dadurch von einer gewissen H\u00e4rte betroffen sind. Eine dar\u00fcberhinausgehende H\u00e4rte beim Unterhaltsr\u00fcckgriff auf besonders gutverdienende Kinder hat der BGH auch in den sog. Geschwisterf\u00e4llen verneint.<\/p>\n

F\u00fcr das weitere Verfahren hat der BGH zum einen klargestellt, dass die in den Leitlinien einiger OLG \u00fcber das Jahr 2020 hinaus fortgeschriebenen Mindestselbsthalte \u2013 zuletzt 2.650 Euro f\u00fcr das Jahr 2024 \u2013 derzeit keinen rechtlichen Bedenken begegnen. An der vom Gesetzgeber durch das Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz geschaffenen Rechtslage muss auch das Unterhaltsrecht nicht vollst\u00e4ndig vorbeigehen, sodass es k\u00fcnftig nicht zu beanstanden sein d\u00fcrfte, wenn dem unterhaltspflichtigen Kind nach Inkrafttreten des Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetzes ein \u00fcber die H\u00e4lfte hinausgehender Anteil \u2013 etwa 70 % \u2013 des seinen Mindestselbstbehalt \u00fcbersteigenden bereinigten Einkommens zus\u00e4tzlich belassen wird.<\/p>\n

Quelle: BGH, Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 6\/24<\/a><\/p>\n

Mitgeteilt von Rechtsanwaltskanzlei Herren <\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit zu Unterhaltsleistungen f\u00fcr ihre Eltern herangezogen werden k\u00f6nnen. Das war geschehen Der Antragsteller ist Sozialhilfetr\u00e4ger. 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