Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.<\/p>\n
Mieter war auf Rollstuhl angewiesen<\/strong>
\nDer Mieter sitzt im Rollstuhl. Um sein Wohnhaus eigenst\u00e4ndig verlassen oder betreten zu k\u00f6nnen, verlangten er und sein Ehemann von der Vermieterin die Zustimmung zum Bau einer Rampe. Die Vermieterin verweigerte diese, sodass die Frage in einem \u2013 anderen \u2013 gerichtlichen Verfahren gekl\u00e4rt werden musste. Laut der dortigen Entscheidung des LG musste die Vermieterin die Zustimmung zum Bau einer Rampe erteilen. Im weiteren Verfahren sprach das LG dem Mieter nun eine Entsch\u00e4digung zu, weil die Vermieterin ihn aufgrund seiner Behinderung diskriminiert habe. Grundlage ist das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach \u00a7 19 AGG. Danach ist eine Benachteiligung, z.B. wegen einer Behinderung, auch in zivilrechtlichen Massengesch\u00e4ften unzul\u00e4ssig. Vermietung von Wohnraum f\u00e4llt darunter, sofern Vermieter insgesamt mehr als 50 Wohnungen vermieten, was vorliegend der Fall ist.<\/p>\n